Mo., 02.09.2024 , 15:17 Uhr

Politischer Gillamoos: "Kemma zam" - SPD fordert demokratischen Diskurs - Kritik auch an der Berliner Ampel

Der Auftritt der SPD beim Politischen Gillamoos im Härteis-Festzelt war von einer optimistischen und entschlossenen Stimmung geprägt statt von Ernüchterung. Die SPD-Vertreter, darunter der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, setzten klare Akzente und richteten sich auch mit einem Angebot an die anderen demokratischen Parteien.

Appell: Kemma zam

„Kemma zam“ – so der Appell der SPD-Landesvorsitzenden Ronja Endres gerade in Fragen, wie die Verfassung oder zum Beispiel Kinderrechte zu schützen seien. Es sei den Bayern nie darum gegangen, woher jemand komme. Es sei immer darum gegangen, ob jemand ein griabiger Mensch oder ein Depp sei, so die Landesvorsitzende.

Humanität UND Ordnung im Asylsystem

Ein zentrales Thema war die Migration. Dabei betonte die SPD die Notwendigkeit, im Asylsystem sowohl Humanität als auch Ordnung zu wahren. Alexander Schweitzer unterstrich, dass es entscheidend sei, die Ordnung im Asylverfahren zu stärken, um das System insgesamt zu stabilisieren.

Kritik an der Ampel

Kritik gab es allerdings auch an der Berliner Ampelkoalition. Diese solle Ergebnisse präsentieren statt über den anderen Koalitionspartner zu lamentieren. Dabei bezog er sich auf die Haushaltsverhandlungen.

Handeln statt reden

Die SPD rief dazu auf, sich wieder stärker auf die Bedürfnisse der Menschen zu konzentrieren und weniger in symbolischen Debatten zu verfangen. Dies sei der eigentliche Auftrag an alle demokratischen Parteien: Politik näher am Menschen zu machen und sich auf die wirklichen Anliegen der Bürger zu fokussieren.

Das könnte Dich auch interessieren

05.03.2026 14:38 Min Inklusives Wahlrecht; Neue Ausstellung im Zachhof: Mein Landkreis Kelheim vom 5. März 2026 Unter anderem geht es um das inklusive Wahlrecht und um eine neue Ausstellung im Zachhof. Außerdem hat Lisa-Maria Binöder noch die Kurznachrichten aus dem Landkreis für Sie. 05.03.2026 02:40 Min Kelheim/Ihrlerstein: Ein Blick auf das Inklusive Wahlrecht Ganz Ostbayern blickt gespannt auf diesen Sonntag. Da ist Kommunalwahl. Wählen darf jeder der 18 Jahre alt ist, mindestens 3 Monate in Deutschland wohnhaft und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Bis 2019 waren das z.B. Menschen mit Beeinträchtigung. Ein Beschluss bringt die Änderung und wir haben uns das Inklusive Wahlrecht mal angeschaut. 03.03.2026 03:15 Min Essing: 38 Jahre im Amt – warum Jörg Nowy noch nicht genug hat Weniger als eine Woche vor der Kommunalwahl 2026 richtet sich der Blick in den Landkreis Kelheim – genauer gesagt nach Essing. Dort sorgt ein Name seit Jahrzehnten für Kontinuität im Rathaus: Jörg Nowy. Der langjährige Bürgermeister tritt erneut zur Wahl an. 38 Jahre Bürgermeister in Essing Seit mittlerweile 38 Jahren steht Jörg Nowy an der 02.03.2026 00:23 Min Bad Abbacher Erster Bürger-Notfall-Tag Um auf medizinische Notfälle vorbereitet zu sein, hat in Bad Abbach ein Aktionstag mit Vorträgen und praktischen Übungen stattgefunden.