Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/13800)

Die Aufsicht über Pflegeeinrichtungen soll reformiert werden, um Bürokratie und doppelte Prüfungen abzubauen, ohne den Schutz der Bewohner zu gefährden. Der Medizinische Dienst und Careproof sollen die regulären Qualitätsprüfungen weiterhin übernehmen. Durch eine engere Zusammenarbeit der Prüfinstanzen sollen Ressourcen besser genutzt und Qualitätsprobleme frühzeitig erkannt werden.

Wie lässt sich Bürokratie in Pflegeheimen abbauen, ohne dass die Qualität der Pflege darunter leidet?

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes

Mindestens 60 Prozent der Sendezeit des Bayerischen Fernsehens sollen künftig auf Information, Bildung und Kultur entfallen. Zudem soll es höchstens sechs Hörfunkprogramme geben. Die Zusammenarbeit mit anderen Sendern und privaten Medien soll gestärkt werden. Ziel ist es, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu schärfen sowie Effizienz und Transparenz zu verbessern.

Wie sinnvoll ist die Reform des Bayerischen Rundfunkgesetzes? Und wie lässt sich mehr Kontrolle mit der journalistischen Unabhängigkeit vereinbaren?