Die Debatte um die Nordspange Regensburg spitzt sich weiter zu. Franz Rumstadt, Bürgermeister des Marktes Lappersdorf, und der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (beide CSU) kritisieren das geplante Bürgerbegehren gegen das Straßenprojekt. Mit einem Schreiben an die Stadt Regensburg werfen sie der Bürgerinitiative unter anderem eine unvollständige Darstellung der Kosten vor.

CSU kritisiert Darstellung der Kosten

Nach Ansicht von Peter Aumer und Franz Rumstadt entsteht durch die Informationen der Bürgerinitiative der Eindruck, dass die Kosten für die geplante Einhausung in Höhe von 104 Millionen Euro vollständig von den Regensburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden müssten. Tatsächlich könnten nach ihrer Darstellung 70 bis 75 Prozent der Kosten vom Freistaat Bayern gefördert werden.

Außerdem weisen die beiden Politiker darauf hin, dass die von der Bürgerinitiative geforderte Aufkündigung der bestehenden Rahmenvereinbarung rechtlich nicht ohne Weiteres möglich sei. Ein einseitiges Kündigungsrecht sei nach ihrer Auffassung nicht vorgesehen. Zudem liege die Entscheidung nicht allein bei der Stadt Regensburg.

Bürgerinitiative weist Vorwürfe zurück

Die Bürgerinitiative widerspricht der Kritik deutlich. Gegenüber TVA bezeichnet sie die Aussagen von Aumer und Rumstadt als Ablenkungsmanöver von der eigentlichen Kostenfrage. Aus Sicht der Initiative seien auch staatliche Fördergelder letztlich Steuergelder.

Nach Einschätzung der Bürgerinitiative könnten sich die Gesamtkosten der Nordspange auf bis zu 300 Millionen Euro summieren. Zudem befürchtet sie, dass das Projekt möglicherweise nicht vor der geplanten Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels abgeschlossen werden könne.

Wirtschaft fordert Umsetzung

Auch die regionale Wirtschaft spricht sich für einen Bau der Nordspange aus. Dr. Nicolas Maier-Scheubeck, Sprecher der Geschäftsführung der Reinhausen GmbH, betonte, dass das Projekt bereits seit rund 25 Jahren geplant werde und seit Langem Baurecht bestehe. Deshalb dürfe das Vorhaben jetzt nicht erneut infrage gestellt werden.

Stadtrat entscheidet Ende Juli

Ob es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid über die Nordspange kommt, entscheidet der Regensburger Stadtrat voraussichtlich Ende Juli. Damit könnte sich zeigen, ob die Bürgerinnen und Bürger über eines der größten Verkehrsprojekte der Region abstimmen werden.