Der Verein Erholungsregion Regental e.V. hat beim Planungsverband R11 einen Befangenheitsantrag gegen zwei prominente Mitglieder gestellt: Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger. Die Vereinsmitglieder werfen den beiden Politikerinnen einen Interessenkonflikt vor.

Kritik an Doppelrolle bei Windenergie-Themen

Die Kritik des Vereins richtet sich gegen die Doppelrolle der beiden Politikerinnen: Beide seien Mitglieder des Planungsverbandes R11, der über Windvorrangflächen entscheidet – gleichzeitig seien sie auch in der Energieagentur Regensburg aktiv. Diese wiederum setze sich für den Ausbau der Windenergie ein. Aus Sicht des Vereins sei das ein klarer Interessenkonflikt.

Weitergabe sensibler Daten sorgt für Unmut

Zusätzlich kritisiert der Verein, dass naturschutzrechtliche Sichtungen, die dem Landratsamt übergeben wurden, an private Projektierer weitergegeben worden seien. Der Verein sieht darin einen problematischen Umgang mit sensiblen Informationen.

Befangenheitsantrag als rechtliches Mittel

Mit dem Befangenheitsantrag will der Verein eigenen Angaben zufolge Antworten auf offene Fragen und Sorgen bekommen. Heute kommt der Planungsverband R11 in Neumarkt zusammen – die Vereinsmitglieder erwarten eine Stellungnahme von Maltz-Schwarzfischer und Schweiger.

Stadt und Landratsamt sehen keinen Interessenkonflikt

Auf Anfrage teilten sowohl die Stadt Regensburg als auch das Landratsamt Regensburg mit, dass laut einer rechtlichen Einschätzung der Regierung der Oberpfalz kein Interessenkonflikt vorliege. Die Energieagentur ziehe aus der Situation keinen Vorteil.

Verwaltungspraxis bei naturschutzrechtlichen Gutachten

Bezüglich der Weitergabe der naturschutzrechtlichen Sichtungen erklärt das Landratsamt, dass dies Verwaltungspraxis sei, um doppelte Gutachten zu vermeiden. Informationen zu Umweltauswirkungen, die von Fachstellen als relevant eingestuft werden, würden auch an Vorhabenträger weitergegeben.