In Regensburg sorgt die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete derzeit für kontroverse Diskussionen. Ziel der Bezahlkarte ist es, Transparenz zu schaffen und den täglichen Bedarf der Geflüchteten zu sichern. Doch die jüngste Aktion von Grünen, SPD und Linken hat die Gemüter erhitzt und führt zu scharfer Kritik von der CSU.
Die Regensburger Parteien haben eine Aktion ins Leben gerufen, bei der Geflüchtete Gutscheine, die über die Bezahlkarte gekauft wurden, in Bargeld umtauschen können. Dies geschieht in den Parteibüros, da die 50 Euro Bargeld pro Monat laut den Parteien für die tägliche Versorgung nicht ausreichen. Dieser Schritt hat jedoch eine breite Kritik ausgelöst, besonders von Seiten der CSU.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer hat die Tauschaktion scharf verurteilt. Aumer spricht von einem „nicht hinnehmbaren Vorgehen“, das den Zweck der Bezahlkarte untergrabe. Er fordert klare rechtliche Schritte gegen diese Praxis.
Die Tauschaktion hat inzwischen auch Auswirkungen auf die Supermärkte in der Region. Beobachtet wird eine deutliche Veränderung im Kaufverhalten der Geflüchteten, die die Bezahlkarte nutzen. Das Verhalten im Handel scheint sich durch den Bargeldtausch signifikant zu verändern.
Die CSU Landesfraktion hat mittlerweile im Bundesrat einen Antrag gestellt, die Tauschaktionen der Parteien zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Noch steht eine Antwort der Staatsanwaltschaft aus, ob die Aktion möglicherweise sogar illegal ist. Die Diskussion um die Bezahlkarte und die Tauschaktion bleibt also weiterhin ein heißes Thema in der politischen Landschaft Regensburgs.