Die AfD-Kreisrätin Christl Fischer aus dem Landkreis Cham hat auf Facebook bekanntgegeben, dass sie ihr Amt niederlegen wird. Das Landratsamt Cham hat sich wie folgt dazu geäußert:
Dem Landratsamt liegt zum aktuellen Zeitpunkt keine offizielle schriftliche Erklärung von Kreisrätin Christl Fischer für die Rückgabe ihres Kreistagsmandats vor. Die öffentlich in sozialen Medien angekündigte Entscheidung wurde zur Kenntnis genommen. Das weitere formale Vorgehen richtet sich nach Eingang einer offiziellen Rücktrittserklärung. Erst danach kann das Nachrückverfahren eingeleitet werden.
Unabhängig davon werden die inzwischen gelöschten Beiträge von Frau Fischer, in denen ein Vergleich zwischen heutigen politischen Verhältnissen und dem NS-Regime gezogen wurde, auf Veranlassung von Landrat Christian Schindler bereits seit dem gestrigen Tag durch die zuständigen Fachstellen geprüft. Dabei werden mögliche straf- und verwaltungsrechtliche Konsequenzen unter Einbeziehung des Bayerischen Innenministeriums bewertet.
Zudem hat der Landrat die Äußerungen bereits am gestrigen Tag zum Anlass für ein klärendes Gespräch mit dem AfD-Kreisrat und Fraktionssprecher Stefan Eiber genommen. Inhalt dieses Gesprächs waren neben dem jüngsten Verhalten Fischers in den Sozialen Medien auch mehrmalige Entgleisungen von Frau Fischer gegenüber unseren Mitarbeitenden im Amt.
Landrat Christian Schindler erklärt dazu:
„Mit ihren Äußerungen hat Frau Fischer eine klare Grenze überschritten. Wer den Holocaust in dieser Weise in Verbindung mit den Corona-Maßnahmen einer Regierung bringt, die in einem demokratischen Prozess in die Verantwortung gekommen ist, stellt seine Eignung für die Übernahme eines kommunalpolitischen Ehrenamts grundsätzlich in Frage. Dass Frau Fischer nun den Rückzug aus ihrem Kreistagsmandat angekündigt hat, werte ich daher als folgerichtig und begrüße diesen Schritt. Das stärkt die Perspektiven für eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Kreistag. Für den Landkreis kann das nur eine positive Nachricht sein.“