Der Europaabgeordnete und JU-Landesvorsitzende Christian Doleschal sowie der Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der CSU-Fraktion Dr. Gerhard Hopp haben ihren „12-Punkte-PlanPLUS“ zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen vorgestellt. Ziel war es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf eine neue Stufe zu heben und die Region krisenfest und zukunftssicher aufzustellen.
Bereits im Jahr 2021 hatten Doleschal und Hopp als Reaktion auf die pandemiebedingten Grenzschließungen einen ersten 12-Punkte-Plan veröffentlicht. Seitdem wurden zahlreiche Initiativen umgesetzt:
Der Beirat für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien wurde ins Leben gerufen,
sechs bayerisch-tschechische Profilschulen wurden gegründet,
ein grenzüberschreitendes mobiles Lagezentrum angeschafft,
ein Anschubprogramm des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds wurde realisiert
und die Stiftung Jugendaustausch Bayern ins Leben gerufen.
Diese Projekte haben konkrete Verbesserungen in Bildung, Sicherheit und Partnerschaft gebracht.
In Zeiten europäischer Herausforderungen plädierten Hopp und Doleschal für die Schaffung eines „Donau-Moldau-Vertrags“ – ein neuer deutsch-tschechischer Freundschafts- und Staatsvertrag nach dem Vorbild des Elysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich. Der Vertrag sollte als Grundlage für vertiefte grenzüberschreitende Kooperationen dienen und ein historisches Signal für die europäische Integration setzen.
Ein zentraler Punkt des Plans war die Entwicklung einer Resilienzstrategie für die Region. Dazu gehörten:
ein gemeinsames Energienetz mit grenzüberschreitendem Smart Grid,
die Gründung einer deutsch-tschechischen Eingreiftruppe für Cyberabwehr,
sowie die Etablierung eines Cybersecurity-Hubs.
Zugleich schlugen die beiden Politiker die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone vor, in der testweise EU- sowie Bundes- und Landesgesetze ausgesetzt werden könnten. Ziel war es, die bayerisch-tschechische Grenzregion zur wettbewerbsfähigsten Region Europas zu machen.
Auch die mediale Vernetzung über Grenzen hinweg stand im Fokus. Der Bayerische Rundfunk sollte Korrespondenten in Prag und Pilsen einsetzen, um die Berichterstattung über tschechische Politik und Gesellschaft zu intensivieren.
Im Bildungsbereich setzten sich Doleschal und Hopp für eine Sprachoffensive ein – mit Tschechisch als Wahlpflichtfach in bayerischen Grenzlandschulen.
Durch die Schaffung eines EVTZ (Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit) in der Region sollten zudem EU-Fördermittel zielgerichtet und eigenverantwortlich vor Ort eingesetzt werden.