Regensburg: Streit um Nordspange – Bürgerinitiative zieht jetzt einen Anwalt hinzu
Anfang der Woche hatte die Stadt Regensburg das Bürgerbegehren „Mobilität neu denken – ohne Sallerner Regenbrücke“ als voraussichtlich unzulässig eingestuft. Nachdem sich die Bürgerinitiative zunächst überrascht gezeigt hatte, ist nun klar, wie sie weiter vorgehen will.
Die Bürgerinitiative Mobilität neu denken hält an ihrer Forderung nach einem Bürgerentscheid fest. Wie die Initiative mitteilt, soll nun ein auf Kommunalrecht spezialisierter Rechtsanwalt die Begründung der Stadtverwaltung Regensburg für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens überprüfen.
Auf Grundlage dieser rechtlichen Einschätzung will die Bürgerinitiative entscheiden, ob sie gegen den Bescheid der Stadt klagt.
Nach Ansicht der Bürgerinitiative soll die Frage, ob das Bürgerbegehren zulässig oder unzulässig ist, unabhängig und fundiert geprüft werden. Voraussichtlich könne diese Frage letztlich nur ein Gericht abschließend klären.
Vor (und während) der entscheidenden Stadtratssitzung hat es heute nochmal eine Proteste der Nordspangen-Gegner gegeben.