Ministerpräsident Markus Söder hat am Mittwochmittag die neuen Regelungen für den Freistaat erläutert. Wenig überraschend dabei ist: in Bayern ändert sich nicht viel. So gilt weiterhin die umstrittene Ausgangssperre, in Gottesdiensten muss künftig auch eine FFP2-Maske getragen werden. Für manche bayerische Schüler geht es ab 1. Februar in den Wechselunterricht.
Trotz rückläufiger Corona-Infektionszahlen verlängert Bayern wie von Bund und Ländern verabredet den landesweiten Lockdown auch an den Schulen bis Mitte Februar. Das Kabinett beschloss am Mittwoch erwartungsgemäß eine Fortführung des strengen Kurses, der auch für Grundschüler keinen Präsenzunterricht und an Kindertagesstätten nur eine Notbetreuung vorsieht.
Sollten die Infektionen weiter sinken, sieht der bayerische Weg zunächst nur eine kleine Lockerung vor: Abiturienten und Schüler der Berufsschulen, die vor den Abschlussprüfungen oder Kammerprüfungen stehen, sollen ab Februar wieder im Wechselunterricht in ihre geteilten Klassen zurückgeholt werden. Laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind dies aber nur 2,3 Prozent aller Schüler im Land.
«Corona bedeutet einen absoluten Dauerstress für die gesamte Bevölkerung», sagt Söder in München. Es gebe aber trotz der leicht positiven Tendenzen leider noch keinen Anlass zur Entwarnung. «Wir müssen uns noch gedulden.»
Ein Abbruch der Maßnahmen wäre auch wegen der aggressiveren Mutation des Coronavirus ein großer Fehler. Diese Sorge gelte gerade für Kinder, da das mutierte Virus nach Expertenmeinung von ihnen stärker verbreitet werden könnte. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit arbeitet laut Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mit den Uni-Kliniken an einem Konzept, um das Erbgut des Erregers sequenzieren zu können. Auf diese Weise erhoffe man sich neue Hinweise auf die Eigenschaften. Um die Einschleppung des mutierten Virus aus dem Ausland zu verhindern, forderte Söder wie tags zuvor auch Kanzlerin Angela Merkel eine abgestimmte Corona-Politik mit den europäischen Nachbarstaaten. Ansonsten seien Grenzkontrollen unausweichlich.
Ob ab Mitte Februar in Bayern Lockerungen möglich seien, hänge einzig und alleine vom weiteren Infektionsgeschehen ab, sagte Söder. Wie in der Vergangenheit zeigten sich in der Frage Unterschiede zwischen Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
«Ich gehe schon davon aus, wenn die Zahlen jetzt den Trend fortsetzen, den wir die letzten Tage gesehen haben, dass wir dann auch bayernweit unter 100 kommen und damit auch sehr viele Landkreise unter 50 sind», sagte Aiwanger. Er gehe davon aus, dass ab Mitte Februar automatisch der Ruf nach Lockerungen lauter werde und auch berechtigt sei. «Dann bin ich durchaus der Meinung, das wir ab Mitte Februar im Bereich Schule, im Bereich Handel und vieles mehr deutliche Lockerungsschritte sehen werden.»
Söder bremste sofort: «Der Wunsch nach Besserung ist bei uns allen in gleicher Form ausgeprägt. Die Einschätzung, wie schnell das geht, differenziert», sagte er. Sollten die Zahlen sinken, werde auch auf Bund-Länder-Ebene über Zeitachsen für Lockerungen entschieden.
Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hofft dennoch auf Präsenzunterricht ab Mitte Februar. Nicht nur aus pädagogischen Gründen, sondern auch, weil die Schüler ihre Freunde vermissten, sagte er. Allerdings: «Es wird auch Mitte Februar Corona nicht vorbei sein. Wir sollten uns dieser Illusion nicht hingeben.» Um ein faires Schuljahr zu gewährleisten, wurden bereits die Abschlussprüfungen nach hinten verschoben, die Zahl der Proben deutlich reduziert. Das Vorrücken auf Probe soll wieder großzügig gehandhabt werden. Söder verteidigte zudem erneut die Streichung der Faschingsferien Mitte Februar um Unterrichtsinhalte nachzuholen.
Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot vorerst außer Kraft gesetzt und damit dem Eilantrag einer Privatperson stattgegeben hatte, kündigte Söder hier eine Präzisierung an. Die Kommunen würden künftig die Plätze auf ihrem Gebiet definieren, auf denen der Alkoholkonsum verboten sei, sagte Söder. «Wir wollen keine Party To Go.» Dies würde dem Grundsatz der Reduktion von Mobilität massiv widersprechen.
Der CSU-Chef verglich die Corona-Maßnahmen mit der Einnahme von Antibiotika. Nur wenn das Medikament in ausreichender Menge und über den korrekten Zeitraum eingenommen werde, könne es seine Wirkung entfalten. Daher müssten der Lockdown verlängert und auch Maßnahmen wie die Ausgangssperre, die Schließung von weiten Teilen des Handels, der Hotellerie und der Gastronomie bestehen bleiben. In Gottesdiensten müssen Besucher künftig eine FFP2-Maske tragen. Damit geht der Freistaat etwas über einen Bund-Länder-Beschluss vom Dienstagabend hinaus, nach dem in Gottesdiensten eine Pflicht zum Tragen mindestens einer sogenannten OP-Maske gelten soll. Auch im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel gilt in Bayern eine FFP2-Maskenpflicht, und zwar schon seit Montag. Nach dem Ministerrat wird auch der Landtag in der kommenden Woche nochmals über die Verlängerung des Lockdowns über den 31. Januar hinaus abstimmen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist die Zustimmung hier aber eine Formsache, da die Stimmen von CSU und Freien Wählern ausreichen, um den Lockdown auch hier durchzusetzen.
Holetschek betonte erneut, dass langfristig nur Impfungen gegen die Pandemie helfen könnten. 78 Prozent der Senioren- und Pflegeheime in Bayern seien bereits für eine erste Impfung besucht und 62 Prozent der Bewohner sowie 34 Prozent der Mitarbeiter bereits geimpft worden. Die Impfbereitschaft sei hoch, es werde so zügig geimpft, wie es nur gehe. Bis Mittwochmorgen seien dies 231 000 Erstimpfungen gewesen.
Um den Schutz in Alten- und Pflegeheimen weiter zu verbessern, werde hier die Zahl der Corona-Tests für Mitarbeiter von zwei auf drei pro Woche erhöht. Einer davon solle ein PCR-Test sein. Zugleich setzt die Staatsregierung darauf, dass durch die von Bund und Ländern verabredeten Möglichkeiten für Homeoffice die Zahl von Kontakten und damit auch von Ansteckungen weiter reduziert werden könnten.
dpa/MS