Heute findet gegen 14:15 Uhr eine Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder statt. Diese wird live bei uns im Programm, auf der Homepage und auf Facebook übertragen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu Gast im Bayerischen Kabinett! Auf Herrenchiemsee nimmt die Kanzlerin an der Sitzung des Ministerrats teil. Im Anschluss findet die Pressekonferenz statt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach der Corona-Krise einen neuen partnerschaftlichen Zusammenhalt in Europa angemahnt. Söder stellte sich nach einer Sitzung seines Kabinetts mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag auf Schloss Herrenchiemsee hinter deren Pläne für einen milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds. Man sollte die Länder in der EU nicht mehr einteilen in Schuldner und Gläubiger, sondern alle mehr als Partner verstehen, sagte Söder. Merkel dankte anschließend ausdrücklich für die Unterstützung der bayerischen Staatsregierung.
Im Ringen um eine gemeinsame EU-Reaktion auf die Corona-Krise und deren Folgen hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) klar hinter den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. «Kann dieses Europa bestehen?» sei nun eine der zentralen Fragen, sagte Söder am Dienstag zu Beginn einer Sitzung des bayerischen Kabinetts mit Merkel auf Schloss Herrenchiemsee.
Söder räumte ein, während der Corona-Krise sei es phasenweise schwierig gewesen, in einem europäischen Geist zu denken. «Umgekehrt ist es umso wichtiger, dass wir das jetzt tun», betonte er. Deshalb unterstütze man Merkels Kurs in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Europa sei in dieser schwierigen Phase wertvoll und wichtig.
Merkel lotet vor einem EU-Gipfel derzeit mögliche Kompromisslinien für einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise aus.
Merkel, die zum ersten Mal Gast in einer bayerischen Kabinettssitzung war, sagte zu Söder: «Ich danke für den Sinn für Premieren.» Sie freue sich, nun auch ins Schloss hineinzudürfen. Sie sei nämlich schon einmal hier gewesen, im Alter von sieben Jahren. «Meine Eltern hatten mit meiner Hamburger Großmutter eine Reise nach Bayern gemacht. Die Großmutter wollte Bayern sehen, und mein Vater sollte sie kutschieren.»
Im Schloss auf dem Parkett hätte man aber damals «Hausschuhe» anziehen müssen. Ihre Eltern hätten dann entschieden, dass die Kinder nicht mit ins Schloss sollten. Die Kinder hätten mit ihrer Großmutter «in der Hitze vor dem Schloss» sitzen müssen, während die Eltern das Schloss im Inneren besichtigen konnten.
Wenige Tage später kam der Mauerbau. Der Rest ihrer Kindheit habe stattgefunden, ohne dass sie Bayern besuchen konnte.
Erstmals in ihrer langen Amtszeit nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag (12.00 Uhr) an einer Sitzung von Bayerns Ministerrat teil. Und dies nicht irgendwo, sondern in der prunkvollen Spiegelgalerie von Schloss Herrenchiemsee. Teilnahmen an Landeskabinettssitzungen sind in Merkels Terminkalender eine absolute Ausnahme, ihr Besuch in Bayern auf Einladung von CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder zeigt die derzeit enge und gute Zusammenarbeit mit Söder. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Mitglieder der Bundesregierung an Sitzungen des bayerischen Kabinetts teilgenommen, darunter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Im Anschluss an eine gemeinsame Schifffahrt auf die Insel werden Söder und Merkel zunächst mit einer Kutsche zum Neuen Schloss fahren. Hier steht dann das obligatorische Gruppenbild auf dem Programm. Ob die Teilnehmer dafür ihre Gesichtsmasken absetzen, war zunächst offen. Nach der Kabinettssitzung werden Söder und die Kanzlerin dann noch eine gemeinsame Pressekonferenz geben, bevor Herrenchiemsee dann ab Mittwoch wieder der gesamten Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Denn eigens wegen des hohen Besuchs bleibt das beliebte Besuchsziel für alle Touristen in Bayern ganztägig gesperrt.
Dafür wollen am Dienstagvormittag aber viele genervte Landwirte aus Bayern die Gelegenheit nutzen, um gegen die gegenwärtige Agrarpolitik zu protestieren. Ob Merkel und Söder jedoch vor dem Gang auf das Schiff mit den Bauern das Gespräch suchen werden, bleibt abzuwarten.
Thematisch geht es bei dem Arbeitstreffen im von König Ludwig II. erbauten Schloss Herrenchiemsee in erster Linie um die am 1. Juli begonnene deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Zur Sprache dürften aber auch die weiteren Folgen der Corona-Krise kommen. Deutschland hatte den Vorsitz der 27 EU-Länder am 1. Juli für sechs Monate übernommen.
Söder hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft jüngst bereits als «Schicksalspräsidentschaft für Europa» bezeichnet: «Ich glaube, das Wichtigste ist, dass es uns gelingt, den europäischen Gedanken zu stärken und Gesamteuropa durch die Krise zu führen.» Nicht nur Deutschland habe derzeit infolge der Corona-Pandemie Probleme, «die Probleme in anderen Ländern sind ungleich größer und wir haben gerade in der Corona-Zeit ein Auseinanderklaffen erlebt». Das von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene milliardenschwere Hilfspaket bezeichnete er als sehr guten Weg dahin.
Söder und Merkel verfolgen auch in Deutschland seit Monaten in der Pandemie einen sehr ähnlichen Kurs, beide plädieren für ein sehr vorsichtiges Öffnen bei den Beschränkungen und sehen zu große Lockerungen als Gefahr für eine dann drohende zweite Infektionswelle. In dem Kontext dürften auch die jüngsten Bilder von sorglosen deutschen Touristen ohne Sicherheitsabstände und Mund-Nasen-Schutz auf der spanischen Ferieninsel Mallorca ein Thema werden. Vor genau solchen Szenen hatten Merkel und Söder immer wieder gewarnt.
dpa/MB