Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags hat über eine Petition gegen das geplante Wasserkraftwerk Pielmühle beraten - und bittet jetzt die Staatsregierung, das Verfahren ruhen zu lassen. Mehrere Landtagsabgeordnete melden, dass zunächst die Rahmenbedingungen beim Neubau der Wasserkraftanlage überprüft werden sollen.
Der für die Petition zuständige Landtagsabgeordnete Alexander Flierl (CSU) sagt dazu, man wünsche sich eine stärkere Gewichtung der ökologischen und sozialen Gesichtspunkte. Auch der Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt (FW) ist sich sicher, der Fachausschuss habe dem Kraftwerk das Wasser abgegraben. Zuvor habe es zwölf Jahre lang Debatten gegeben - und dann eine "intensive, gute und parteiübergreifende Zusammenarbeit.
Beim Pielmühler Wehr befindet sich einer der beliebtesten Badeplätze der Region. Zudem wollen Naturschützer dort ein Biotop erhalten. Gegen die Pläne, dort ein Wasserkraftwerk zu realisieren, hat es jahrelang Widerstand gegeben.
MF
Am Wehr Pielmühle wird so schnell kein Wasserkraftwerk gebaut. Diese gute Nachricht für die Menschen im Landkreis und in der Stadt Regensburg erhielten heute der Sprecher der Donau-Naab-Regen-Allianz DoNaReA Dr. Josef Paukner und der Präsident des Fischereiverbands Oberpfalz Hans Holler bei einer Sitzung des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags.
Die Landeskraftwerke GmbH wollte am Wehr Pielmühle ein Wasserkraftwerk bauen – gegen den breiten und entschiedenen Widerstand von Bürgern, Naturschutzverbänden und Kommunen. Der Regen in Pielmühle ist ein besonders artenreiches Biotop und zugleich einer der schönsten und beliebtesten Badeplätze. Dr. Paukner reichte im vergangenen Jahr eine Petition ein, in der er den Bayerischen Landtag bat, auf eine Rücknahme dieser Kraftwerksplanungen hinzuwirken. Heute hat nun der Umweltausschuss diese Petition abschließend behandelt. Einstimmig beschloss der Ausschuss, die Petition mit „Überweisung an die Staatsregierung zur Würdigung“ anzunehmen. Die Planungen der Landeskraftwerke sollen ruhen, bis ein Konzept für den Neubau von Kleinwasserkraftwerken erstellt ist, das den Naturschutz und die Naherholung stärker gewichtet.
Hans Holler und Dr. Josef Paukner danken den vielen, vielen Menschen, die sich mit der Donau-Naab-Regen-Allianz für Pielmühle als Lebensraum und Strandbad engagiert haben. Unser Dank gilt den Bürgermeistern und Altbürgermeistern der Marktgemeinde Lappersdorf und der Gemeinde Zeitlarn, die mit der DoNaReA für Pielmühle eintreten. Dank gebührt den Verbänden und Vereinen des Naturschutzes, der Fischerei und des Wassersports, die hier aktiv geworden sind. Diese Entscheidung konnte erreicht werden, weil sich die Landtagsabgeordneten der Region im Sinne der Bürger und der Natur eingesetzt haben: Sylvia Stierstorfer (CSU), Margit Wild (SPD), Alexander Flierl (CSU), Jürgen Mistol (Grüne), Dr. Franz Rieger (CSU), Christoph Skutella (FDP) und besonders Tobias Gotthardt (Freie Wähler). Gemeinsam konnten sie alle erreichen, dass Pielmühle unbeschädigt bleibt.
Dr. Josef Paukner und Hans Holler appellieren nun an die Behörden und an die Politiker der Region, gemeinsam mit den Bürgern und Verbänden weiterhin Verschlechterungen abzuwehren und nach Lösungen zu suchen, den Regen für Natur- und Artenschutz und für die Naherholung aufzuwerten. Hier gibt es viele Möglichkeiten und gute Aussichten.
Annahme mit „Überweisung an die Staatsregierung zur Würdigung“ – so lautete das einstimmige Votum des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag zur Petition gegen das Wasserkraftwerk am Freizeitwehr Pielmühle. „Ein entscheidender Moment“, sagt Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt: „Der Fachausschuss hat sich heute nach reiflicher Abwägung für den Erhalt des Freizeitgeländes und der Biodiversität entschieden. Er hat dem Kraftwerk das Wasser abgegraben“. Vorausgegangen sei „nach über zwölf Jahren Debatte“ eine „intensive, gute und parteiübergreifende Zusammenarbeit: Wir haben viel telefoniert.“ Nach der Entscheidung steht Gotthardt jetzt im engen Austausch mit Umweltminister Glauber, um die weiteren Schritte zu besprechen.
Verfolgt hat der Abgeordnete die Entscheidung gemeinsam mit den beiden betroffenen Bürgermeistern Christian Hauner (Lappersdorf) und Andrea Dobsch (Zeitlarn) per webstream vor Ort am Freizeitwehr. Und die Erleichterung war den Dreien anzusehen: „Dieser showdown ist ein guter Tag für unsere Region – und trägt der speziellen Situation in Pielmühle Rechnung“. Der Punkt ist Gotthardt wichtig: „Das heutige Nein ist keine Absage an die Wasserkraft. Es wird dem Umstand gerecht, dass in Pielmühle am heutigen Regenlauf nie ein Mühlenstandort war. Das Wehr wurde zum Badebetrieb angelegt – und so wird es auch bleiben.“
Beeindruckt, so Gotthardt, habe letztlich auch die „Geschlossenheit der Betroffenen und Fachkräfte: Wir haben – von der Politik bis zur Fischerei – an einem Strang gezogen, haben immer sachlich und ruhig argumentiert. Das zahlt sich nun aus“. Der Dank, so Gotthardt, gelte dabei auch seiner Vorgängerin und jetzigen Landrätin Tanja Schweiger: „Sie hat das Thema über Jahre begleitet und sich für Lappersdorf eingesetzt – ich habe im Kampf gegen das Kraftwerk einen gut ausgetretenen Argumentationspfad übernommen.
Wie die Staatsregierung mit dem Beschluss umgeht, das will Gotthardt nun in den nächsten Tagen direkt mit Umweltminister Glauber besprechen: „Wir sind in Kontakt – und ich bin sicher, wir finden eine Lösung.“
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„Heute ist ein guter Tag für das Naherholungsgebiet Pielmühle und den engagierten Austausch von Betroffenen vor Ort!“ freuen sich die Abgeordneten Dr. Franz Rieger und Sylvia Stierstorfer (beide CSU). Denn der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags hat heute über eine kritische Petition zur geplanten Wasserkraftanlage Pielmühle beraten und einen wegweisenden Beschluss gefasst: Die Ausschussmitglieder sahen die Petition für berechtigt an und bitten die Staatsregierung, das Verfahren ruhen zu lassen, bis die politischen Rahmenbedingungen beim Neubau der sogenannten „Kleinen Wasserkraftwerke“ überprüft worden sind. „Wir wünschen uns eine stärkere Gewichtung der ökologischen und sozialen Gesichtspunkte!“ betont der für die Petition zuständige Mitberichterstatter und Schwandorfer Landtagsabgeordnete Alexander Flierl (CSU).
„Wir freuen uns, dass dieser Beschluss den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt!“ heben die MdLs Stierstorfer und Rieger heraus. Sie hatten den Austausch zwischen Kritikern und Befürwortern engagiert begleitet und sind sehr froh, dass die vielen Gespräche somit nun Früchte tragen. „Denn das ist auch ein Zeugnis für gelebte Demokratie!“ sind sie überzeugt und danken Alexander Flierl für seine Unterstützung. Der Entscheidung war ein ausführlicher Dialog vorausgegangen, im Rahmen dessen sich Befürworter und Kritiker des Vorhabens u.a. bei einem runden Tisch austauschten. Eine Entscheidung des Umweltausschusses im Landtag war aber dennoch notwendig geworden, da eine endgültige Einigung dadurch leider nicht erzielt werden konnte. Den Kritikern wie der Gemeinde Lappersdorf, den Naturschutzverbänden und den Fischereiverbänden gingen die angebotenen Lösungen nicht weit genug, um dem Arten- und Naturschutz sowie der Stellung des Strandbads Pielmühle als Naherholungsgebiet gerecht zu werden. Diesem trug der Beschluss des Landtags nun Rechnung.
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