Triumphaler Sieg für die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer, Schock für die FDP, Ernüchterung bei SPD, Grünen und Freien Wählern – fünf Jahre nach ihrem historischen Absturz haben die Christsozialen die Alleinherrschaft im Freistaat zurückerobert. Sie kamen bei der Landtagswahl am Sonntag nach ersten Hochrechnungen auf knapp 50 Prozent – und haben damit die absolute Mehrheit im neuen Landtag sicher. Der bisherige Koalitionspartner FDP flog nach den Zahlen von ARD und ZDF nach nur fünf Jahren wieder aus dem Parlament. SPD, Grüne und Freie Wähler schafften es gemeinsam nicht einmal annähernd, der CSU irgendwie gefährlich zu werden.
Das Wahlergebnis ist nur eine Woche vor der Bundestagswahl eine Steilvorlage für die Union. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich eine dritte Amtszeit – gemeinsam mit der FDP, deren Einzug ins Parlament allerdings auch hier auf der Kippe steht und die deswegen auf Leihstimmen von CDU und CSU setzt. Der SPD mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verschafft das erneut schwache Abschneiden der bayerischen Sozialdemokraten keinen Rückenwind.
In Bayern holt Seehofers CSU laut Hochrechnungen von etwa 20.00 Uhr 48,7 bis 48,9 Prozent. Sie legt damit nach ihrem historischen Absturz vor fünf Jahren (43,4) um gut fünf Punkte zu. Gleichwohl ist es das zweitschlechteste Abschneiden der CSU bei einer Bayern-Wahl seit 47 Jahren. Die in Bayern seit gut fünf Jahrzehnten oppositionelle SPD mit Spitzenkandidat Christian Ude kommt nach den Hochrechnungen auf 20,5 bis 20,6 Prozent – ihr drittschlechtestes Ergebnis in Bayern seit 1946. Sie liegt damit nur knapp zwei Punkte über ihrem schwächsten Resultat von 2008 (18,6).
Die 2008 nach 14 Jahren Pause in den Landtag zurückgekehrte FDP sackt von 8,0 Prozent dramatisch auf 3,1 bis 3,2 Prozent ab und fliegt damit wieder aus dem Parlament. Die Grünen verlieren mit 8,4 Prozent (2008: 9,4) etwa einen Punkt. Die Freien Wähler (FW) müssen nach ihrer ersten Legislaturperiode in einem Landesparlament leichte Einbußen hinnehmen (2008: 10,2), sind aber mit 8,5 bis 8,6 Prozent weiter im Maximilianeum vertreten. Linke und Piratenpartei schaffen mit jeweils rund 2 Prozent den Sprung ins bayerische Parlament nicht.
Die Sitzverteilung sieht nach den Hochrechnungen so aus: CSU 102 (2008: 92 Mandate), SPD 43 (39), Grüne 17 (19), Freie Wähler 18 (21). Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sind leichte Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse im Landtag möglich. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 64,5 Prozent und damit deutlich höher als 2008 (57,9 Prozent). Wahlberechtigt im größten deutschen Flächenland waren rund 9,5 Millionen Menschen – etwa 15 Prozent der deutschen Wahlbevölkerung.
Seehofer wertete das Wahlergebnis als historischen Erfolg seiner Partei. «Wir sind wieder da», sagte er. Das Ergebnis der Landtagswahl von 2008 sei damit vergessen. «Die CSU lebt als Volkspartei.» Er lobte insbesondere die große Geschlossenheit der Partei. «Alle waren beseelt von dem Gedanken: ‚Wir wollen gewinnen‘ – und wir haben gewonnen.» Der Ministerpräsident will angesichts der absoluten Mehrheit für die CSU die Opposition allerdings künftig stärker mit einbinden, wie er selbst ankündigte. Opposition müsse sein in einer Demokratie. Aber in der ein oder anderen Frage sollten die Parteien enger miteinander beraten als in der Vergangenheit, sagte Seehofer.
SPD-Spitzenkandidat Ude wertete das Ergebnis als «Trendwende» für die Sozialdemokraten. «Das Wahlergebnis bleibt hinter unseren Erwartungen, aber es zeigt nach oben. Das ist entscheidend», sagte der Münchner Oberbürgermeister im Landtag. «Es geht wieder aufwärts.» Einen anderen SPD-Spitzenposten im Landtag schloss er erneut aus. Ude hat mehrfach angekündigt, nicht als Oppositionsführer bereitzustehen.
Noch-Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nannte die Niederlage der FDP «schmerzlich» und «enttäuschend». Die FDP habe fünf Jahre lang erfolgreich in der Koalition mit der CSU gearbeitet. «Wir hätten mit unseren Erfolgen die Regierung gerne fortgeführt.»
Die Grünen haben ihrer Spitzenkandidatin Margarete Bause zufolge alle drei Wahlziele bei der Landtagswahl in Bayern verfehlt. Die Grünen kämen nicht in Regierungsverantwortung, sie hätten die absolute Mehrheit der CSU nicht verhindern können, und sie hätten auch kein deutlich zweistelliges Wahlergebnis geschafft, sagte Bause. Das sei angesichts des engagierten Wahlkampfes enttäuschend.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zeigte sich trotz eigener Verluste und dem klaren Verfehlen seiner Wahlziele zufrieden. «Ich glaube, die Freien Wähler haben sich wacker geschlagen», sagte er. «Wir haben unsere Themen setzen können, und für uns ändert sich damit nicht so viel», sagte er und betonte: «Wir lassen die Ärmel hochgekrempelt und arbeiten weiter. Ich bin hier ganz frohen Mutes.»
Die Bayern durften am Sonntag auch über fünf Änderungen der Landesverfassung abstimmen sowie die neuen Bezirkstage wählen. Erste Ergebnisse wurden hier aber erst Anfang der neuen Woche erwartet.
Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war die CSU von 60,7 Prozent (2003) um 17 Punkte auf nur noch 43,4 Prozent abgerutscht. Erstmals seit Jahrzehnten war sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Der nur ein Jahr lang amtierende Ministerpräsident Günther Beckstein musste damals ebenso gehen wie Erwin Huber als Parteichef, Seehofer wurde als eine Art Retter aus Berlin geholt und übernahm beide Ämter.
Seehofer – erstmals Hauptverantwortlicher für das Abschneiden der CSU bei einer Landtagswahl – setzte im Wahlkampf voll auf die Bayern- Karte. Trotz der bevorstehenden Bundestagswahl fiel er mit Querschüssen gegen Schwarz-Gelb in Berlin und Kanzlerin Merkel auf. Jüngstes Beispiel: der Krach um eine Pkw-Maut für Ausländer.
Die Verwandtenaffäre im Landtag, die vor allem CSU-Politiker betraf, schadete dem CSU-Ergebnis offenkundig nicht. Ude – in der München seit zwei Jahrzehnten unangefochten Oberbürgermeister – konnte seine landesweite Popularität kaum in Wählerstimmen ummünzen.
Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen lässt das Ergebnis der Landtagswahl kaum Rückschlüsse auf die Bundestagswahl in einer Woche zu. Als Gründe für das starke Abschneiden der CSU wurden ein hohes Ansehen der Partei, ein starker Ministerpräsident und eine ausgezeichnete wirtschaftliche Lage Bayerns genannt.
Laut ARD-Wahlanalyse gewann Seehofer die meisten neuen CSU-Wähler aus dem Reservoir der Nichtwähler (340 000), aber auch viele aus der FDP-Klientel (120 000).
dpa