Do, 19.03.2020 , 08:13 Uhr

Landtag will milliardenschweres Corona-Hilfspaket absegnen

In der Corona-Krise will der Landtag am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) ein milliardenschweres Hilfspaket für die bayerische Wirtschaft frei machen. Dazu wurde im Eiltempo und im Einvernehmen mit allen Fraktionen der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr geändert – und dieser Etat soll bereits am Donnerstag endgültig beschlossen werden.

Weil die bis zu zehn Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden sollen, wird die Schuldenbremse in der bayerischen Verfassung für eine Jahr außer Kraft gesetzt. Dies ist laut Verfassung «bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen» möglich.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die gesamten Maßnahmen der Staatsregierung im Kampf gegen die Corona-Krise zuvor in einer Regierungserklärung erläutern – vor einem geschrumpften Landtag: An der Plenarsitzung nimmt zur Minimierung möglicher Ansteckungsrisiken nur etwa ein Fünftel aller Abgeordneten teil, jeweils entsprechend der Fraktionsstärke.

dpa

Zur Übersicht

Das könnte Dich auch interessieren

25.10.2023 Bayern: AfD scheitert mit Klage gegen einstige Corona-Regeln im Landtag Der Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatte damals für Mitarbeiter und Abgeordnete Regeln erlassen, wie sie auch im normalen öffentlichen Leben galten, etwa eine Maskenpflicht oder ein Mindestabstandsgebot. Zudem wurde der Zugang für Besucher beschränkt. Dagegen wehrten sich die AfD-Fraktion und ein AfD-Abgeordneter vergeblich: Der Verfassungsgerichtshof wies nach einem Eilantrag 2020 nun auch die gesamte Klage 02.08.2023 Urteil: Corona-Einreisequarantäne in Bayern war teils unwirksam Die Einreise aus einem Risikogebiet sei grundsätzlich nicht geeignet, den für eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlichen Ansteckungsverdacht zu begründen, teilte ein Sprecher zu dem Urteil am Mittwoch in München mit. Die für unwirksam erklärte bayerische Verordnung wurde am 5. November 2020 erlassen. Sie sah vor, dass Menschen, die nach Bayern einreisen und sich innerhalb von zehn Tagen 02.06.2023 Bayern: Aiwanger will längere Frist für Rückzahlung von Corona-Hilfen «Wir erhalten viele Anfragen zum aktuellen Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe. Die Steuerberater arbeiten auf Hochtouren. Kein bayerisches Unternehmen soll aufgrund der Soforthilfe-Rückmeldung unter vermeidbaren Zeitdruck geraten», sagte der Freie-Wähler-Chef am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Viele Betriebe, die in der Pandemie Soforthilfen erhalten haben, hätten sich noch nicht am laufenden Rückmeldeverfahren beteiligt. Eigentlich endet die 30.04.2024 Bayern: Zahl der Arbeitslosen sinkt saisonüblich im April Die Arbeitslosenzahlen für April sind saisonüblich gesunken. Einen Überblick der Zahlen für Ostbayern finden Sie auf dieser Seite.