Landrätin Tanja Schweiger, Kreiskämmerin Petra Grimm und Rechtsdirektor Maximilian Sedlmaier erläuterten in einer Pressekonferenz am 10. März 2023 die Eckpunkte des Kreishaushalts 2023. Einem Rekordhaushalt, was das Haushaltsvolumen betrifft: Erstmals erreicht der Landkreis mit 249,7 Mio. Euro ein Gesamthaushaltsvolumen von knapp einer Viertelmilliarde Euro. Der Kreistag wird in seiner nächsten Sitzung am 27. März 2023 über das Zahlenwerk abschließend entscheiden.
„Der Kreishaushalt 2023 sieht große Investitionen in die Bildungs- und Mobilitätsinfrastruktur vor. Damit sichern wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises und sorgen dafür, dass wir die großen Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte gut bewältigen können. Der Kreishaushalt 2023 stellt dafür die notwendigen Weichen. Gleichzeitig gewährleistet er, dass der Landkreis auch weiterhin eine verantwortungsvolle und solide Finanz- und Haushaltspolitik betreibt.“ – Tanja Schweiger, Landrätin
Das Investitionsprogramm 2022-2026 sieht Ausgaben von insgesamt 143,5 Mio. Euro vor, davon 23,1 Mio. Euro für 2023. Schwerpunkt des Investitionsprogramms ist erneut der Bildungsbereich mit insgesamt 69,2 Mio. Euro (10,5 Mio. Euro für 2023). Knapp die Hälfte der Investitionen des Landkreises gehen damit in den Ausbau der Bildungsinfrastruktur.
Der Kreisumlage-Hebesatz – also die Kennzahl dafür, wieviel der Landkreis von den 41 Gemeinden an Umlagezahlungen erhebt – steigt, unter anderem aufgrund des höheren Finanzbedarfs durch die Anhebung der Bezirksumlage, um einen Prozentpunkt auf 39,5.
Das Gesamtvolumen des Haushalts steigt um 8,02 Prozent auf 249.735.500 Euro (Verwaltungshaushalt plus 9,76 Prozent auf 219.179.600 Euro | Vermögenshaushalt minus 3,03 Prozent auf 30.555.900 Euro).
Die Ausgaben im Jugendhilfebereich steigen erneut deutlich an; in diesem Jahr um 2,8 Mio. Euro auf 29,5 Mio. Euro.
Für die Verbesserung des ÖPNV gibt der Landkreis 10 Mio. Euro aus, und erreicht damit erstmals einen zweistelligen Millionenbetrag (2022: 7,6 Mio. Euro).
Dass die finanziellen Spielräume auch für den Landkreis Regensburg zunehmend kleiner werden, zeigen folgende Kennzahlen: Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt sinkt von 9,621 Mio. Euro (2022) auf jetzt 6,86 Mio. Euro; die freie Finanzspanne geht von 3,3 Mio. Euro auf 555.000 Euro zurück. Zudem ist eine Neu-Kreditaufnahme von einer Million Euro notwendig. Es können jedoch in 2023 auch Kredite in Höhe von 4.649.000 Euro zurückbezahlt werden, so dass sich der Schuldenstand zum 31.12.2023 auf 15.852.823 Euro reduzieren wird.
Landkreis Regensburg / MB