Das sind die Beschlüsse, die der Kreistag in seiner Sitzung am 18. Juli 2022 im neuen Kreisbauhof nach einer über zweistündigen Diskussion gefasst hat. Für die Beibehaltung des bisherigen Wertstoffhof-Systems stimmten 35 Mitglieder des Kreistages, 25 dagegen. Gegen das Ratsbegehren stimmten 43 Mitglieder des Kreistages, 20 sprachen sich dafür aus. Fast einstimmig (2 Gegenstimmen) wurden verschiedene Prüfaufträge an die Landkreisverwaltung beschlossen, wie das bisherige Bringsystem weiter optimiert werden kann.
Diese Prüfaufträge umfassen eine Umweltbildungsoffensive an Kindergärten und Schulen, Schulungsangebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Wertstoffhöfen, die Ausweitung von Öffnungszeiten an den Wertstoffhöfen, ein neues Beschilderungskonzept vor Ort sowie die Schaffung von betreuten Wertstoffinseln für Leichtverpackungen in Wohnanlagen.
Wie bereits in der Umweltausschuss-Sitzung am 21. Juni 2022 hatte Werner Bauer, der Geschäftsführer der mit der Erstellung des Gutachtens beauftragten i.a. GmbH – Wissensmanagement und Ingenieurleistungen München, das Ergebnis des Gesamtgutachtens auch in der Sitzung des Kreistages nochmals vorgestellt. Seine Empfehlung zur Beibehaltung des aktuellen LVP-Sammelsystems auf den Wertstoffhöfen begründete er mit folgenden Argumenten:
Im Anschluss an den Vortrag von Werner Bauer setzten sich die Mitglieder des Kreistages in einer engagierten Diskussion mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen beider Entsorgungssysteme auseinander.
Nach Auffassung der Landkreisverwaltung wird jeglicher Austausch mit der Bürgerschaft zur weiteren Entwicklung des Dienstleistungsangebotes im Landratsamt sehr begrüßt. Gerade bei Tagen der offenen Tür oder der Präsenz auf den Wertstoffhöfen kommt die Verwaltung mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch. Auch in der Abfallwirtschaft werden im Rahmen der Abfallberatung pro Jahr über 3.000 Bürgerinnen und Bürger beraten. Über vielseitiges Informationsmaterial sowie einem umfassenden Internetauftritt sind die Kontaktdaten bekannt. Signifikant in den letzten Jahren war lediglich die Nachfrage nach der Unterstützung durch Müllsäcke für Windeln für Neugeborene sowie für inkontinente Bürgerinnen und Bürger, für welche es inzwischen ein großzügiges Angebot gibt.
Eine verstärkte Nachfrage geschweige denn Beschwerden in Sachen Einführung eines Gelben Sackes oder einer Gelben Tonne konnte in der Abfallwirtschaft nicht festgestellt werden. Vielmehr ist es so, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den Beratungen darüber informieren, wie das System und die Entsorgungskette der Leichtverpackungen im Detail aufgebaut sind. Die allermeisten bedanken sich anschließend für die umfassende Beratung und erkennen das bewährte System an. Das bedeutet, dass eine niederschwellige Bürgerbeteiligung gerade in der Abfallwirtschaft eine große Rolle spielt.
Der Beschlussvorschlag in der Kreistagssitzung basiert auf den Rückmeldungen, die die Verwaltung im Rahmen dieses Bürgerkontakts erreicht haben, sowie auf einem umfassenden Gutachten. Hinzu kommt die persönliche Einschätzung der Kreisräte und auch der Gemeinden, auf die bei der Umstellung auf ein Holsystem weitere Aufgaben und Anstrengungen – etwa die Finanzierung der vom Landkreis nicht mehr erstatteten Kosten und Übernahme zusätzlicher Reinigungskosten bei beschädigten gelben Säcken – zugekommen wären. Letztendlich schien der Mehrheit der Kreistagsmitglieder das förmliche Verfahren eines vom Kreistag initiierten Bürgerentscheids mit einem der Kommunalwahl vergleichbaren Aufwand (Wählerverzeichnis, Wahllokale, Wahlhelfer, Briefwahl) als nicht geboten.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Kennzahl von 7.2 kg, also der Anteil der Leichtverpackungen im Restmüll (bezogen auf die Gesamtabfallmenge je Einwohner und Jahr), und ob ein Wechsel auf ein anderes Entsorgungssystem bei den Verpackungsabfällen Vorteile bringen könnte in Bezug auf diese Menge an Wertstoffen im Restmüll.
Für die Sammlung und Verwertung von Leichtverpackungen im Holsystem gibt es zwei Möglichkeiten: den Gelben Sack oder die – von der Kreistagsfraktion der CSU für ein Ratsbegehren vorgeschlagene – Gelbe Tonne. Von den Systembetreibern wird der Gelbe Sack bevorzugt, weil ein geringeres Fehlwurfverhalten festzustellen ist als bei der Gelben Tonne.
Landkreis Regensburg