Die in den letzten Wochen geführten Gespräche mit der Reclay Systems GmbH als dem für den Landkreis Regensburg zuständigen Systembetreiber haben ergeben, dass das Unternehmen einer Umstellung auf eine Gelbe Tonne zu einem früheren Zeitpunkt als dem 01.01.2027 nicht zustimmt. Die Position des Landkreises aber, wie sie der Kreistag am 27. März 2023 beschlossen hatte, war eine schnellstmögliche Einführung der Gelben Tonne. Daher sind die Verhandlungen insofern als gescheitert anzusehen. Aus diesem Grund bleibt als nächster Schritt – auch dies hatte der Kreistag für den Fall einer Nichteinigung so beschlossen – nur der Erlass einer Rahmenvorgabe. Über diesen aktuellen Sachstand unterrichtete Landrätin Tanja Schweiger die Mitglieder des Kreisausschusses in der Sitzung am 25. Mai 2023. Die Landkreisverwaltung, so die Landrätin weiter, werde jetzt den Erlass der Rahmenvorgabe vorbereiten. Diese werde eine Umstellung auf die Gelbe Tonne zum 1.1.2025 – auf diesen Zeitpunkt verständigten sich die Mitglieder des Kreisausschusses in der Sitzung – beinhalten, und zwar mit einem 14-tägigem Leerungsrhythmus.
In den Gesprächen hatte die Reclay Systems GmbH angeboten, im Landkreis Regensburg die Gelbe Tonne zum 01.01.2027 mit einem Leerungsrhythmus von vier Wochen einzuführen. Die Dualen Systeme würden, so Reclay, das bestehende Bringsystem über die Wertstoffhöfe nach wie vor bevorzugen, kämen dem Landkreis jedoch mit diesem Angebot entgegen. Reclay hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vorbereitungen einer Umstellung von einem reinen Bringsystem hin zu einem Holsystem sehr umfangreich sind und bis zu mehreren Jahren dauern können. Insbesondere, wenn die Vorstellungen der Kommune sehr weit von denen der Dualen Systeme abweichen. Für die Dualen Systeme käme laut der Reclay Systems GmbH eine 14-tägige Abholung der Gelben Tonne nach wie vor nicht in Frage und sei auch umweltpolitisch für sie untragbar.
Wie die Verwaltung ausführte, bleibe bei gescheiterten Verhandlungen der Kommune die Möglichkeit, eine einseitige Rahmenvorgabe zur erlassen, in der das Sammelsystem für Leichtverpackungen den Dualen Systemen vorgeschrieben werde. Sollte der Landkreis Regensburg die Gelbe Tonne vor dem 01.01.2027 einführen wollen, sei – auch unabhängig vom Leerungsrhythmus – voraussichtlich eine Rahmenvorgabe notwendig. Die Dualen Systeme allerdings hätten einen festen Ausschreibungsrhythmus von jeweils drei Jahren und rieten dringend davon ab, diesen Rhythmus zu unterbrechen, da dies zu Schwierigkeiten in den Ausschreibungsverfahren führen kann. Bezüglich des Umstellungszeitpunktes müssen im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Forderungen der Dualen Systeme einerseits nach Beachtung der eigenen Ausschreibungszyklen (die zum 01.01.2024 beginnen) und andererseits hinsichtlich eines genügenden Vorlaufs abgewogen werden. Das Verpackungsgesetz schreibe einen angemessenen zeitlichen Vorlauf vor dem Wirksamwerden einer Rahmenvorgabe, der jedoch mindestens ein Jahr betragen müsse, vor.
Mehr zur Kreisausschusssitzung zeigen wir Ihnen heute Abend um 18 Uhr im TVA Journal!
Landkreis Regensburg / MB