Die Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ersetzt im Landkreis Cham ab dem 1. Juni die bisherigen direkten Zahlungen. Nachdem vier bayerische Testkommunen – darunter die Stadt Straubing – seit März mit insgesamt ca. 3.400 Karten den Anfang gemacht haben, ist nun der Landkreis Cham, zusammen mit 37 weiteren Landkreisen bzw. kreisfreien Städten, an der Reihe.
„Wirksame Lösungen zur Begrenzung der illegalen Migration sind dringend erforderlich“,
begrüßt Landrat Franz Löffler die beschleunigte Einführung in Bayern. Die bayerische Bezahlkarte löse sicher nicht alle Probleme, könne aber ein wichtiger Bestandteil einer Lösung werden.
„Mit diesem System können wir unsere humanitäre Verpflichtung erfüllen. Zeitgleich stellen wir aber sicher, dass staatliche Leistungen von den Empfängern nicht zweckentfremdet werden können, mithin Steuergeld ins Ausland oder an Schleuser und Schlepper transferiert wird.“
„Seitdem die Blanko-Karten am 14. Mai ausgeliefert wurden, haben die Mitarbeitenden am Landratsamt die ca. 700 Bezahlkarten in das vorhandene EDV-System eingepflegt und damit ‚ausgabefertig‘ gemacht“,
weiß Sabine Bergbauer, Sachgebietsleiterin Sozialwesen am Landratsamt. Die Ausgabe der Bezahlkarten habe am Mittwoch, 22. Mai, gestartet und erfolge nun flächendeckend in allen Unterkünften im Landkreis Cham. Die Karten sind in allen Geschäften und bei allen Dienstleistern einsetzbar, die Mastercard annehmen – allerdings grundsätzlich regional beschränkt auf den gesetzlich zulässigen Aufenthaltsbereich, im Regelfall den Landkreis Cham.
„Es ist somit nicht mehr ohne weiteres möglich, Geld ins Ausland zu transferieren. Bis zu 50 Euro pro Person und Monat können bar abgehoben werden“,
erklärt Bergbauer.
Landratsamt Cham