Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die grundsätzliche Verständigung mit den Ländern über die Ausgestaltung eines Nachfolgemodells für das 9–Euro–Ticket im Nahverkehr begrüßt. Man sei «einen entscheidenden Schritt weitergekommen», sagte der FDP-Politiker nach einer gemeinsamen Konferenz am Donnerstag in Bremerhaven. Es seien nun die technischen und inhaltlichen Fragen geklärt, so dass mit Vorbereitungen für die Umsetzung angefangen werden könne.
Eine Einführung des bundesweiten Tickets wie angestrebt zum 1. Januar 2023 «soll unser Ziel sein», sagte Wissing. Konkret angestrebt wird demnach, ein bundesweit geltendes Ticket zum Preis von 49 Euro im Monat einzuführen. Es soll als Abonnement angeboten werden, das aber jederzeit kündbar sein soll. Das künftige Angebot solle «genauso unkompliziert» sein wie das 9–Euro–Ticket, sagte Wissing.
Offen geblieben sei die Finanzierung des Nahverkehrs insgesamt und der Umgang mit gestiegenen Energiekosten, machte der Minister deutlich. Er hätte sich eine Einigung darüber vorstellen können, man sei aber noch nicht nahe genug beieinander, um dies ohne die Finanzminister und die Ministerpräsidenten zu klären.
Die Länder sind bereit zur Kofinanzierung eines 49-Euro-Tickets im Nahverkehr als Nachfolger des 9–Euro-Tickets. Das sagte Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag in Bremerhaven. Die Länder wollen aber weiterhin generell mehr Geld vom Bund zur Finanzierung des Nahverkehrs, dabei geht es um sogenannte Regionalisierungsmittel. Das schönste Ticket nütze nichts, wenn kein Bus fahre.
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) habe den Ball in Richtung Verkehrsminister geschossen, diese hätten nun geliefert, so Schaefer. Die MPK müsse nun den «Elfmeter» versenken. Die Ministerpräsidenten haben sich mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) bisher nicht auf Finanzfragen einigen können.
Im Beschlusspapier heißt es, der Bund stelle für ein 49-Euro–Ticket ab 2023 pro Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Länder seien zur Kofinanzierung bereit. Ziel des Bundes sei eine Finanzierung durch die Länder in gleicher Höhe. «Die Länder sind unter der Bedingung einer Verständigung über die Regionalisierungsmittel zur Kofinanzierung bereit.»
Trotz der grundsätzlichen Einigung von Bund und Ländern zur Einführung eines 49-Euro-Tickets im Nahverkehr hält Bayern an der Forderung nach mehr Geld vom Bund fest. «Das ist die Bedingung, ohne die ein 49-Euro–Ticket nicht kommen wird. Ich erwarte, dass der Bund seine konkreten Lösungsvorschläge spätestens bei der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt», sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Donnerstag.
«In diesen Krisenzeiten brauchen wir Geld vom Bund, damit auch morgen noch Busse und Bahnen fahren und nicht wegen der explodierenden Energiepreise abbestellt werden müssen.»
Konkret bleibe daher die Forderung aller Länder an den Bund bestehen, neben den 1,5 Milliarden Euro Regionalisierungsmitteln pro Jahr ab 2022 auch die Übernahme der gestiegenen Energiekosten aus Mitteln des reaktivierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu übernehmen.
«Es bleibt dabei: Günstige Tickets machen nur Sinn mit einem stabilen Angebot», sagte Bernreiter.
Und: «Aus bayerischer Sicht mit unseren unterschiedlichen Anforderungen in den Städten und auf dem Land war mir wichtig, dass das 49-Euro–Ticket monatlich kündbar sein wird.» Damit könnten auch Menschen von dem Ticket profitieren, die vielleicht nur gelegentlich mit dem ÖPNV unterwegs seien.
Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) hält ein Nachfolgeangebot für das 9–Euro–Ticket ohne Zusagen des Bundes für mehr Geld im Nahverkehr nicht für machbar.
«Die derzeitigen Energiepreissteigerungen reißen ein erhebliches Loch in die Kassen der Verkehrsunternehmen. Ein verbilligtes Ticket wird es weiter vergrößern»,
sagte Beermann der Deutschen Presse-Agentur anlässlich der Konferenz der Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern in Bremerhaven, die am Donnerstag endet. «Wir brauchen dringend Klarheit darüber, wie die Finanzierung des ÖPNV aussehen soll.»
Der Brandenburger Verkehrsminister appellierte an den Bund, mehr sogenannte Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr zur Verfügung zu stellen. «Andernfalls rückt nicht nur unser Ziel, die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln, in weite Ferne. Vielmehr werden wir aus Finanzierungsgründen auch das ÖPNV-Angebot zurückfahren müssen.»
Zum heute zwischen Bund und Ländern vereinbarten 49-Euro–Ticket sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands:
„Das heute beschlossene, bundesweit gültige Klimaticket für den gesamten öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr ist ein Schritt in die richtige Richtung. Im Sommer hat das 9–Euro–Ticket die Menschen nach der Pandemie wieder in Busse und Bahnen zurückgebracht und das ganze Potenzial des ÖPNV aufgezeigt. Ein Einheitsticket ändert aber nichts an den Defiziten öffentlicher Verkehrsmittel bei Verfügbarkeit, Taktung und Komfort. Jetzt müssen die Kapazitäten des Öffentlichen Personennahverkehrs massiv ausgebaut und die Qualität verbessert werden. Nur so können mehr Menschen davon überzeugt werden, vom Auto auf Busse und Bahnen umzusteigen und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Voraussetzung für einen Ausbau des ÖPNV sind deutlich höhere Investitionen von Bund und Ländern in das Schienennetz, neue Fahrzeuge und zusätzliches Personal.“
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesregierung eine Einigung über offene Finanzierungsfragen im Nahverkehr. VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff erklärte am Donnerstag in Berlin mit Blick auf ein 49-Euro–Ticket:
«Bevor das Klimaticket Deutschland umgesetzt werden kann, braucht die Branche dringend die nötige Finanzierungssicherheit bei den Regionalisierungsmitteln und bei der Kompensation für die gestiegenen Energiekosten.»
Es liege an der Bundesregierung und an den Ministerpräsidenten, die nötigen finanziellen Zusagen zu treffen.
«Ich verstehe, dass für die Öffentlichkeit vor allem das bundesweite ÖPNV-Ticket von Interesse ist», so Wolff. «Für die wirtschaftlich verantwortlichen Unternehmer sind aber die Finanzierungsfragen ebenso drängend. Wir laufen Gefahr, dass wir massiv und flächendeckend Angebote im ÖPNV einstellen müssen, weil sie wegen der Kostensteigerungen nicht mehr finanzierbar sind.» Das dürfe nicht passieren.
Aus Sicht des Interessenverbands Allianz pro Schiene bringt die grundsätzliche Einigung der Verkehrsministerkonferenz auf ein 49-Euro–Ticket im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) das Thema nicht voran. «Wieder einmal wurde eine Verständigung über die Finanzierung des Klimatickets aufgeschoben», teilte Verbandsgeschäftsführer Dirk Flege am Donnerstag nach dem Treffen mit.
«Auch heute haben wir wieder gehört, dass die Länder bereit sind zu einer Kofinanzierung – aber nur wenn der Bund die Regionalisierungsmittel erhöht. So kommen wir nicht weiter.»
Es brauche nun den politischen Willen aller Beteiligten: «Eine gesicherte Finanzierung für ein bundesweites Nahverkehrsticket und eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für mehr Busse und Bahnen sowie dichtere Takte.»
dpa/JM