Wegen der Corona-Pandemie musste das traditionsreiche Volksfest in diesem Jahr zwar erneut ausfallen, einige Parteien führen aber dennoch politische Veranstaltungen in Wirtshäusern durch, die aber auch im Internet übertragen wurden.
CSU, Freie Wähler, FDP, AfD, dieBasis und die Grünen treten dennoch zu dem Spektakel in Abensberg an; nur eben nicht auf dem Festplatz, sondern in Wirtshäusern. Die Politiker lassen ihre Wahlkampfreden ins Internet übertragen.
Das immer Anfang September stattfindende Volksfest Gillamoos hat eine mehr als 700-jährige Tradition im Landkreis Kelheim und ist gerade für die politischen Reden am letzten Festtag überregional bekannt.
Auch im zweiten Corona-Jahr konnte der politische Frühschoppen auf dem Gillamoos nicht mit dem Volksfest-Spektakel aus früheren Jahren mithalten. Keine drei Wochen vor der Bundestagswahl lag dies aber weniger an den auf die Wirtshäuser der Kleinstadt verteilten Redner wie CSU-Chef Markus Söder oder Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Vielmehr verhinderte die - in Nicht-Corona-Zeiten undenkbare - Abstinenz anderer politischer Schwergewichte wie Parteichefs oder Spitzenkandidaten den erhofften Schlagabtausch.
Insbesondere die CSU war sichtlich bemüht, in und vor der Festhalle Abensberg fernab des eigentlichen Festgeländes, die traditionsreiche Gillamoos-Atmosphäre aufkommen zu lassen. Immerhin 540 Gäste - alle geimpft, genesen oder getestet - durften live dabei sein, als Söder rund 45 Minuten lang gegen den Abwärtstrend der Union anredete: «ich bin froh, dass wir wieder näher zusammenkommen. Ich bin wieder hier, in meinem Revier», sagte er zu Beginn seiner fünften Gillamoos-Rede (damit ist er alleiniger Spitzenreiter in der CSU).
Der CSU-Chef hatte zudem das «Zukunftsteam» von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gegen Kritik verteidigt. «Und dann wird dieses Team sofort zerredet», sagte er am Montag beim politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg. Man könne über das Team Laschet reden wie man wolle, jeder dürfe dazu seine Meinung haben. «Aber was ist denn das Team Scholz?», sagte Söder.
Mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz kämen Menschen wie SPD-Chefin Saskia Esken in die Regierung, «die den demokratischen Sozialismus für eine prima Idee hält». Oder Parteivize Kevin Kühnert, der nicht gerade durch eine «ewig lange Berufserfahrung glänzt» und Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter, der sich seit Jahren dem modernen hervorragenden bayerischen Friseurhandwerk verweigere.
Zugleich mahnte Söder, dass mit der Linken eine Partei in die Regierung kommen könnte, die sich «als Nachfolgepartei der SED» bis heute nicht traue, sich von Mauer und Stacheldraht der DDR zu distanzieren. Zudem würden Teile der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet und hätten zu der Behörde ein ebenso gestörtes Verhältnis wie zur Bundeswehr. Auch die FDP bekam ihr Fett weg - sie rücke jeden Tag näher an Links heran und könne mit einer Ampelregierung SPD und Grünen an die Macht verhelfen.
Der wegen historisch schlechter Umfragewerte massiv unter Druck stehende Laschet hatte Ende vergangener Woche sein achtköpfiges «Zukunftsteam» vorgestellt, mit dem er die Trendwende einleiten will. Ein Schattenkabinett soll das aber nicht sein, wird betont. Vielmehr steht jede Person, darunter Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Vize Dorothee Bär, für ein Kernthema, mit dem die Union bis zur Wahl am 26. September inhaltlich punkten will.
Söder betonte, bei der Wahl gehe es um die Frage, ob Deutschland weiter von einer bürgerlichen Regierung mit der Union geführt werde oder ob es einen Linksrutsch gebe. Dann drohten Steuererhöhungen, ein «Mount Everest an Schulden» und mit den Grünen neue Verbote, die das Land zurück in die Steinzeit führten.
Darüber hinaus sei die Lage aber «sehr, sehr ernst», betonte Söder und verwies auf Corona, Klimawandel und außenpolitische Unruhen wie in Afghanistan. Das Land befinde sich in ernsten Zeiten. Ihn wundere es daher sehr, dass derzeit so wenig ernst über die Zukunft diskutiert werde. Von daher müssten die schlechten Umfragewerte von zuletzt nur noch 20 bis 22 Prozent als Trend ernst genommen werden. «Trends sind da, um sie zu brechen», rief er ins Mikrofon.
Der bayerische Ministerpräsident hat außerdem die in Bayern bereits geltenden Lockerungen bei den Quarantäne-Regeln an Schulen bei nachgewiesenen Corona-Infektionen verteidigt. «Es ist falsch, ganze Klassen 14 Tage in Quarantäne zu schicken, maximal fünf, maximal das Umfeld», sagte der CSU-Chef am Montag in seiner Rede beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Bei bestimmten Maßnahmen könne die Quarantäne sogar ganz entfallen, etwa wenn es in der betroffenen Klasse Luftreiniger gebe und alle Schüler eine Woche lang täglich getestet würden.
«Ich will keine Lockdown für Wirtschaft und Gesellschaft. Ich will aber auch keine Lockdown in der Schule durch die Hintertür. Liebe Freunde, jetzt müssen wir uns Mühe geben», sagte Söder. Bayern habe mit seiner neusten Corona-Verordnung «einen Standard gesetzt».
Söder appellierte erneut an eine hohe Impfbereitschaft und verwies auf die Vorteile für Geimpfte - sowohl zum eigenen Gesundheitsschutz als auch für den Kampf gegen die Pandemie. So müssten etwa geimpfte Schüler nicht mehr getestet werden. «Wir wollen keine Impfzwang, ich sage das ausdrücklich. Keinen durch die Hintertür, durch die Vordertür oder durch die Drehtür. Völlig wurscht.» Wer sich aber nicht impfen lassen wolle, der müsse auch die Entscheidung tragen.
Auch bei der Rede von Aiwanger vor rund 20 anwesenden Zuschauern dreht sich alles um die Wahl am 26. September. Anders als in früheren Jahren stand aber nicht nur die Generalkritik an der Regierungsarbeit in Berlin im Mittelpunkt seiner Rede - dieses Mal war sie auch gespickt mit Eigenlob und dem Werben um eigene Wählerstimmen.
Beim politischen Gillamoos in Niederbayern hat Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger gegen die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen ausgeteilt. Die Bürger hätten die Wahl «zwischen Faschingsprinz, Schlumpf und Kobold», spottete er über Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). Diese Kandidaten seien wohl kaum in der Lage, die Afghanistan-Krise zu bewältigen, sagte Aiwanger. Stimmen für Schwarz, Rot, Gelb und Grün seien verlorene Stimmen.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl nutzte Bayerns stellvertretender Ministerpräsident die Gelegenheit, für Orange zu werben. Für die Freien Wähler will Aiwanger in den Bundestag einziehen. Die Freien Wähler seien die Mutmacher-Partei und verströmten im Gegensatz zu Union und Grünen keine Weltuntergangsstimmung. «Wir retten dieses Land», rief er am Montag dem vor allem virtuell zugeschalteten Publikum zu.
Erstmals überhaupt machen sich die Freien Wähler und an vorderster Front Aiwanger als bayerischer wie bundesweiter Spitzenkandidat Hoffnung, selbst in den Bundestag einziehen zu können. Die Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen gelten aber als gering.
Die bayerische Alternative für Deutschland (AfD) hat den politischen Gillamoos in Abensberg für einen Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz genutzt. «Niedergang hat einen Namen: Markus Söder», sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner. Er habe sich selbst zum «Krisenkönig» gekrönt und geißle die Republik mit seinen Corona-Zwangsmaßnahmen. Mit Blick auf Söders Stellvertreter sagte sie: «"Aiwangern" ist der neue politische Begriff der politischen Beliebigkeit.» Er sei am Kabinettstisch Impffanatiker, am Stammtisch Impfskeptiker. Die Freien Wähler seien eine «Scheinopposition».
Das Volksfest Gillamoos im Landkreis Kelheim hat eine mehr als 700-jährige Tradition. Am letzten Festtag sind politische Reden mit markigen Sprüchen in Bierzeltatmosphäre üblich. Das Volksfest findet 2021 wegen der Corona-Pandemie aber nicht statt. Die Parteien übertrugen ihre Auftritte live aus Wirtshäusern ins Internet.
Ebner-Steiner kritisierte, die CSU habe als Teil der Bundesregierung Tausende Afghanen ohne ausreichende Sicherheitsprüfung einfliegen lassen. Die SPD spiele sich trotz von ihr verantworteter Alters- und Kinderarmut als Partei des kleinen Mannes auf, Grüne wollten mit Lastenfahrrädern, «Ökolatschen» und «Gendergestammel» die Welt retten.
Keine drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die FDP beim politischen Gillamoos ihre Ambitionen auf Plätze am künftigen Kabinettstisch in Berlin erneut unterstrichen. «Wir müssen so stark werden, dass keine Regierung ohne uns möglich ist», sagte FDP-Landeschef Daniel Föst am Montag bei seinem im Internet übertragenen Auftritt im niederbayerischen Abensberg. Föst warnte vor der Möglichkeit einer rot-rot-grünen Bundesregierung.
Solange Olaf Scholz (SPD) eine Regierung aus Linke, SPD und Grüne nicht ausschließe, sei Scholz für ihn «der rote Olaf». Was Rot-Rot-Grün dem Land antun kann, sei tagtäglich in Berlin zu beobachten. «Das führt in den Abgrund. Wir müssen so stark werden, dass dieses Harakiri-Szenario verhindert wird», warnte Föst.
Aber auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) könne man laut Föst nicht mit den Grünen alleine lassen: «Die unionsgeführte Kanzlerschaft hat bewiesen, dass ein liberaler Fortschrittsmotor in der Regierung fehlt».
In Umfragen liegt die FDP derzeit bei für ihre Verhältnisse sehr komfortablen Werten zwischen 11 und 13 Prozent. Ihr werden daher gute Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl am 26. September zugesprochen.
dpa/MB/JM