Mi., 21.09.2022 , 13:08 Uhr

Kreise: Söder kündigt Härtefallfonds bis zu einer Milliarde Euro an

Mit einem eigenen bayerischen Härtefallfonds von bis zu einer Milliarde Euro will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Folgen der Energiekrise für den Freistaat abmildern.

Das kündigte Söder nach Teilnehmerangaben am Mittwoch auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz an. Bis zu 500 Millionen Euro sollen demnach an mittelständische Unternehmen, Vereine oder soziale Einrichtungen gehen. Zusätzlich soll die Förderbank LfA Unternehmen, die in Geldnot geraten, erweiterte Bürgschaften anbieten - in Summe nochmals bis zu 500 Millionen Euro.

Dies werde die Probleme nicht lösen, sei aber ein Beitrag Bayerns zu helfen, sagte der Ministerpräsident nach Teilnehmerangaben. Der Freistaat wolle dabei aber nicht die Schuldenbremse aufgeben.

dpa

Weitere Nachrichten aus dem Bereich Politik

02.12.2025 Bayern: Schülerstreiks gegen neues Wehrdienstgesetz Im Rahmen eines bundesweiten Schulstreiks wollen Jugendliche am Freitag in zahlreichen Städten im Freistaat – darunter München, Nürnberg, Augsburg, Landshut, Rosenheim, Eichstätt und Kempten – gegen eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht demonstrieren. Auf der zentralen Aktionsseite schulstreikgegenwehrpflicht.com heißt es: „Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam 19.11.2025 Bayern: Deutlich weniger Asylanträge in 2025 Wie das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, lag der Rückgang bei 58 Prozent. 2024 hatten noch etwa 27.600 Personen einen Antrag gestellt. Weniger Bewohner in Asylunterkünften Mitte November lebten laut Ministerium noch etwa 126.000 Menschen in den bayerischen Asylunterkünften – rund 12.000 weniger als zu Jahresbeginn. Auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 12.11.2025 Bayern: Über 48.000 Cybercrime-Anzeigen registriert Bayern sieht sich weiter einer massiven Gefahr durch Cyberangriffe ausgesetzt. Laut dem Bericht zur Cybersicherheit in Bayern 2025, der in München vorgestellt wurde, wurden im letzten Jahr mehr als 48.000 Fälle von Cybercrime angezeigt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte: „Nach der polizeilichen Kriminalstatistik wurden in Bayern im zurückliegenden Berichtszeitraum über 48.000 Fälle von Cybercrime zur 30.10.2025 Bayerns Finanzausgleich klettert auf fast 13 Milliarden Euro Bayerns Städte und Gemeinden sind in großer Geldnot. Das ist erstmal nicht neu, wenngleich sich die Krise seit Jahren zuspitzt. Der Finanzausgleich für 2026 soll die Lage nun verbessern. 24.10.2025 Steuerschätzung: Bayern darf auf höhere Einnahmen hoffen Die wirtschaftliche Flaute der vergangenen Jahre hat Spuren hinterlassen. Schon lange sprudeln auch in Bayern die Steuern nicht mehr so gut. Die neuste Schätzung bietet Anlass zur Hoffnung. 22.10.2025 Regensburg/Berlin: Folgt Friedrich Merz der Einladung von Peter Aumer in die Domstadt? Seit vergangener Woche erntet Bundeskanzler Friedrich Merz ordentlich Kritik, wegen einer Aussage zur Migrationspolitik. Bundestagsabgeordneter Peter Aumer reagiert darauf mit einem offenen Brief und einer Einladung nach Regensburg.

Das könnte Dich auch interessieren

02.12.2025 Bayern: Schülerstreiks gegen neues Wehrdienstgesetz Im Rahmen eines bundesweiten Schulstreiks wollen Jugendliche am Freitag in zahlreichen Städten im Freistaat – darunter München, Nürnberg, Augsburg, Landshut, Rosenheim, Eichstätt und Kempten – gegen eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht demonstrieren. Auf der zentralen Aktionsseite schulstreikgegenwehrpflicht.com heißt es: „Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam 19.11.2025 Bayern: Deutlich weniger Asylanträge in 2025 Wie das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, lag der Rückgang bei 58 Prozent. 2024 hatten noch etwa 27.600 Personen einen Antrag gestellt. Weniger Bewohner in Asylunterkünften Mitte November lebten laut Ministerium noch etwa 126.000 Menschen in den bayerischen Asylunterkünften – rund 12.000 weniger als zu Jahresbeginn. Auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 12.11.2025 Bayern: Über 48.000 Cybercrime-Anzeigen registriert Bayern sieht sich weiter einer massiven Gefahr durch Cyberangriffe ausgesetzt. Laut dem Bericht zur Cybersicherheit in Bayern 2025, der in München vorgestellt wurde, wurden im letzten Jahr mehr als 48.000 Fälle von Cybercrime angezeigt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte: „Nach der polizeilichen Kriminalstatistik wurden in Bayern im zurückliegenden Berichtszeitraum über 48.000 Fälle von Cybercrime zur 30.10.2025 Bayerns Finanzausgleich klettert auf fast 13 Milliarden Euro Bayerns Städte und Gemeinden sind in großer Geldnot. Das ist erstmal nicht neu, wenngleich sich die Krise seit Jahren zuspitzt. Der Finanzausgleich für 2026 soll die Lage nun verbessern.