Mi., 21.09.2022 , 13:08 Uhr

Kreise: Söder kündigt Härtefallfonds bis zu einer Milliarde Euro an

Mit einem eigenen bayerischen Härtefallfonds von bis zu einer Milliarde Euro will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Folgen der Energiekrise für den Freistaat abmildern.

Das kündigte Söder nach Teilnehmerangaben am Mittwoch auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz an. Bis zu 500 Millionen Euro sollen demnach an mittelständische Unternehmen, Vereine oder soziale Einrichtungen gehen. Zusätzlich soll die Förderbank LfA Unternehmen, die in Geldnot geraten, erweiterte Bürgschaften anbieten - in Summe nochmals bis zu 500 Millionen Euro.

Dies werde die Probleme nicht lösen, sei aber ein Beitrag Bayerns zu helfen, sagte der Ministerpräsident nach Teilnehmerangaben. Der Freistaat wolle dabei aber nicht die Schuldenbremse aufgeben.

dpa

Weitere Nachrichten aus dem Bereich Politik

03.03.2026 Oberpfalz: Illegale Müllexporte – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage Wegen mutmaßlich illegaler Müllexporte hat die Staatsanwaltschaft Weiden Anklage gegen den Chef einer Oberpfälzer Entsorgungsfirma und einen Mitarbeiter erhoben. Den beiden Männern wird vorgeworfen, zum Teil gefährliche Abfälle ohne Genehmigung in Tschechien und Polen entsorgt zu haben. Zuvor hatte das „Straubinger Tagblatt“ berichtet. Illegale Müllentsorgung in über 30 Fällen Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen die 02.03.2026 Landkreis Regensburg: U18-Wahl mit digitalem Pilotprojekt erzielt hohe Beteiligung Der Landkreis Regensburg erzielte bei der erstmals auch digital durchgeführten U18-Wahl mit 1.247 abgegebenen Stimmen und einer Wahlbeteiligung von 17,40 Prozent ein über dem bayernweiten Durchschnitt liegendes Ergebnis und setzte damit ein Zeichen für moderne Jugendbeteiligung. 14.02.2026 Bayern: 95 Millionen Euro Hochwasserhilfe von der EU Bayern hat nach dem verheerenden Hochwasser im Juni 2024 rund 95 Millionen Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds erhalten. Das bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums auf dpa-Anfrage. Zuvor hatte die „Augsburger Allgemeine“ darüber berichtet. Den Antrag auf die europäischen Hilfen hatte der Freistaat gemeinsam mit Baden-Württemberg gestellt. 95 Millionen Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds Mit den 09.02.2026 München: diese Themen standen beim Treffen mit Babiš im Fokus  Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen und Chancen der bayerisch-tschechischen Grenzregion. Pragmatischer Einstieg in die Gespräche Löffler betonte als stellvertretender Vorsitzender des Beirats der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit den konstruktiven Beginn des Austauschs. „Wir konnten sofort bei den Alltagsthemen unserer gemeinsamen Grenzregion ansetzen.“ Der Dialog sei von Beginn an lösungsorientiert gewesen. Auch Hopp unterstrich die Bedeutung des frühen 05.02.2026 Bayern: Jagdgesetz im Landtag – Opposition übt scharfe Kritik Während die Staatsregierung von einem zukunftsfähigen Gesetz spricht, kommt aus der Opposition deutliche Kritik. Heftige Debatte im Parlament Nach einem langen Dauerstreit innerhalb der Koalition hat die Staatsregierung ihren Gesetzentwurf zur Reform des Jagdrechts in den Landtag eingebracht. In der ersten Debatte hagelte es Kritik von Grünen und SPD. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verteidigte das Vorhaben 03.02.2026 Weltkrebstag: Gerlach ruft zur Krebsvorsorge auf Zum Weltkrebstag (am Mittwoch, 4. Februar) hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) an die Bedeutung der Krebsvorsorge erinnert. „Krebserkrankungen sind weiterhin die zweithäufigste Todesursache in Deutschland“, erklärte die Ministerin. Im Jahr 2024 seien allein in Bayern über 33.000 Menschen an Krebs gestorben. Etwa 65.000 Männer und Frauen im Freistaat erhielten jährlich die Diagnose. „Diese Zahlen

Das könnte Dich auch interessieren

03.03.2026 Oberpfalz: Illegale Müllexporte – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage Wegen mutmaßlich illegaler Müllexporte hat die Staatsanwaltschaft Weiden Anklage gegen den Chef einer Oberpfälzer Entsorgungsfirma und einen Mitarbeiter erhoben. Den beiden Männern wird vorgeworfen, zum Teil gefährliche Abfälle ohne Genehmigung in Tschechien und Polen entsorgt zu haben. Zuvor hatte das „Straubinger Tagblatt“ berichtet. Illegale Müllentsorgung in über 30 Fällen Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen die 14.02.2026 Bayern: 95 Millionen Euro Hochwasserhilfe von der EU Bayern hat nach dem verheerenden Hochwasser im Juni 2024 rund 95 Millionen Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds erhalten. Das bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums auf dpa-Anfrage. Zuvor hatte die „Augsburger Allgemeine“ darüber berichtet. Den Antrag auf die europäischen Hilfen hatte der Freistaat gemeinsam mit Baden-Württemberg gestellt. 95 Millionen Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds Mit den 09.02.2026 München: diese Themen standen beim Treffen mit Babiš im Fokus  Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen und Chancen der bayerisch-tschechischen Grenzregion. Pragmatischer Einstieg in die Gespräche Löffler betonte als stellvertretender Vorsitzender des Beirats der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit den konstruktiven Beginn des Austauschs. „Wir konnten sofort bei den Alltagsthemen unserer gemeinsamen Grenzregion ansetzen.“ Der Dialog sei von Beginn an lösungsorientiert gewesen. Auch Hopp unterstrich die Bedeutung des frühen 05.02.2026 Bayern: Jagdgesetz im Landtag – Opposition übt scharfe Kritik Während die Staatsregierung von einem zukunftsfähigen Gesetz spricht, kommt aus der Opposition deutliche Kritik. Heftige Debatte im Parlament Nach einem langen Dauerstreit innerhalb der Koalition hat die Staatsregierung ihren Gesetzentwurf zur Reform des Jagdrechts in den Landtag eingebracht. In der ersten Debatte hagelte es Kritik von Grünen und SPD. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verteidigte das Vorhaben