Bund und Länder haben sich am Montag darauf verständigt, für die nächsten Tage erst einmal keine weiteren Verbote und verbindlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu erlassen. Auch die Schulen sollen weiter geöffnet bleiben. Nach einer Video-Konferenz riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten die Bürger am Montagabend allerdings dringend dazu auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. Am 25. November soll es zudem weitere Beratungen und - wenn die Zahl der Infizierten und schwer Erkrankten bis dahin nicht stark gesunken ist - womöglich auch weitere rechtlich bindende Einschränkungen geben.

Da die Infektionszahlen immer noch hoch seien, sollte jeder gänzlich auf private Feiern verzichten und Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten auf einen festen weiteren Hausstand beschränken, heißt es im Beschluss von Bund und Ländern. «Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut», sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin erklärte, ihr Ziel sei es bei den Beratungen in der kommenden Woche, mehr «Berechenbarkeit» zu erreichen für die Bürger - auch über das Jahresende hinaus.

Merkel betonte, das «exponentielle Wachstum» der Pandemie sei zwar durch die Ende Oktober beschlossenen Maßnahmen erst einmal gestoppt worden - es sei aber deutlich zu erkennen, dass «eine Trendumkehr noch nicht erreicht ist».

Besonders gefährdete Menschen sollen künftig durch günstige FFP2-Masken vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus bewahrt werden. Über 65-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sollen insgesamt 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können. Die Kosten übernimmt laut Beschluss der Bund.

Merkel betonte, dass auch erneut eine finanzielle Unterstützung für Kliniken kommen solle, die nun zugunsten von Corona-Behandlungen Operationen zurückstellen. Dies solle diesmal besser gesteuert werden, anders als mit pauschalen Regeln wie im Frühjahr. Die große Koalition plant dafür wieder Ausgleichszahlungen für frei gehaltene Kapazitäten, aber nicht für alle, sondern nur für bestimmte Kliniken in Regionen mit hohen Corona-Fallzahlen. Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg machten dagegen nach den Beratungen Bedenken geltend.

«Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Man müsse die Maßnahmen deshalb «lieber verlängern statt vorzeitig abzubrechen». Seine Losung sei: «Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen.» Die Neuinfektions-Zahlen hätten zwar begonnen zu stagnieren, sagte Söder, aber: «Es reicht noch nicht.» Ziel müsse sein, die Zahl Richtung so stark zu senken, dass Infektionsketten wieder nachverfolgt werden könnten.