Seit Jahrzehnten wird über den Ausbau der Donau gestritten. Ministerpräsident Seehofer hat sich heute vor Ort ein Bild gemacht und will bis Monatsende eine Entscheidung. Für die Opposition kann er nur mit einer einzigen Erkenntnis von seiner Donaufahrt zurückkommen.
Beim umstrittenen Donau-Ausbau in Niederbayern deutet sich ein Kompromiss an. Es sei denkbar, zunächst die ersten 50 Kilometer von Straubing nach Niederalteich für den Hochwasserschutz auszubauen, sagte Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) am Montag bei einer Informationsfahrt auf der Donau. Über den strittigen Bereich an der Mühlhamer Schleife könne dann später entschieden werden.
Bei der Donaufahrt informierte sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor Ort über die Varianten des Ausbaus. Zur Entscheidung steht ein Ausbau mit einer Staustufe oder eine sanfte Alternative mit flussregelnden Maßnahmen. «Am Dienstag werden wir das Kabinett informieren und dann noch in diesem Jahr eine Entscheidung anstreben», betonte Seehofer. Er betonte, es sei noch keine Vorentscheidung getroffen.
Überrascht war der Ministerpräsident von der Ankündigung der Europäischen Union, sich lediglich an den Kosten des Ausbaus zu beteiligen, wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben sei. Die EU-Koordinatorin für Binnenschifffahrt, Karla Peijs, hatte vor knapp zwei Wochen in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa gesagt: «Wir wollen einen zuverlässigen Korridor von 300 Schifffahrtstagen auf der Donau.» Laut der EU-Studie zum Ausbau der Donau erreicht die sogenannte sanfte Variante A für Schiffe mit einem Tiefgang von 2,50 Meter lediglich 200 Schifffahrtstage. Die Variante C 280, die einen Stichkanal zur Umgehung der Mühlhamer Schleife vorsieht, kommt demnach auf 301 Tage.
«Wir werden mit dem Kommissionspräsidenten reden und dann haben wir Klarheit», sagte Seehofer. Nach den derzeitigen Berechnungen kostet die Variante A rund 160 Millionen Euro, die Alternative C 280 schlägt mit 320 Millionen Euro zu Buche.
Bei der Fahrt informierte sich Seehofer gemeinsam mit Umweltminister Marcel Huber und Agrarminister Brunner (beide CSU) über die Ergebnisse der Studie. «Bei beiden Varianten sind die Eingriffe in die Natur kompensierbar», sagte der Leiter der Studie, der Präsident der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd in Würzburg, Detlef Aster. Die Wirtschaftlichkeit der Staustufen-Variante sei dagegen sehr viel höher.
Umweltminister Huber hatte sich bereits zuvor gegen die Staustufe ausgesprochen, weil diese einen massiven Eingriff in die Natur zur Folge hätte. Der bayerische Vorsitzende des Bundes Naturschutz, Hubert Weiger, fügte am Montag hinzu: «Wir sagen Ja zur Variante A als Kompromiss. Damit könnten mehr Güter transportiert werden, ohne die Charakteristik der Donau zu zerstören.»
Die Grünen warnten vor einem «gigantischen ökologischen Schaden» für Fluss und Umwelt. Es könne und dürfe keine andere Lösung geben, als auf die umstrittene Staustufe zu verzichten, sagte Landtagsfraktionschefin Margarete Bause in München.
In einer gemeinsamen Mitteilung von SPD Bayern, Grünen und Freien Wählern im Landtag hieß es am Sonntag, Seehofer könne nur ein Ergebnis mit nach Hause bringen: «Die Erkenntnis, dass die Natur zerstörende Ausbauvariante C 280 weder vor Ort gewollt noch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten vertretbar ist.»
dpa