Im Internet bedrohte oder beleidigte Kommunalpolitiker in Bayern können dies ab sofort in einem neuen Online-Meldeverfahren zur Anzeige bringen. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) startete die neue Plattform am Freitag in München: «Amts- und Mandatsträger, die wegen ihres Amtes oder Mandats im Internet Ziel von Straftaten geworden sind, können künftig Anzeigen und Prüfbitten schnell und unkompliziert online an die Justiz übermitteln.» Geprüft würden die Meldungen durch den Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb.
Das neue Meldeverfahren soll helfen, dass Justiz und Polizei schneller und besser gegen die Initiatoren vorgehen könnten. «Geistige Brandstifter, Demagogen und ihre Mitläufer vergiften das gesellschaftliche Klima», sagte Eisenreich. Immer wieder würden Politiker Opfer von Beleidigungen, Drohungen und Verleumdungen. Das müsse bekämpft werden. «Aus Worten kann Gewalt entstehen.»
Im vergangenen Jahr gab es laut Bundesinnenministerium insgesamt 1674 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Deutschland. «Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen- und politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie», sagte Eisenreich.
dpa