Die Münchner Stadtverwaltung hatte zeitweilige Klebstoff-Verbote gegen Klima-Demonstranten verhängt. Konkret bedeutet das in der Landeshauptstadt: sieben Klima-Demonstranten, die schon mehrfach den Verkehr in der Stadt blockiert haben, dürfen keine Klebstoffe wie Sekundenkleber mehr dabei haben oder benutzen.
Auch in Regensburg sind die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ schon mit Straßenblockaden in Erscheinung getreten. Die Stadt habe aber laut Pressestelle derzeit nicht die Absicht, in vergleichbarer Weise wie die Landeshauptstadt zu verfahren.
Allerdings: Auf TVA-Anfrage teilt man uns mit:
Die Stadt hält ein Verbot des Mitführens von Klebstoff bei mehrfach einschlägig in Erscheinung getretenen Klimaaktivisten oder –aktivistinnen zur Vermeidung einer konkreten Gefahrenlage für die öffentliche Sicherheit und Ordnung für denkbar, eine abschließende rechtliche Prüfung wurde von uns bislang jedoch nicht vorgenommen.
Also schließt die Stadt zumindest ein ähnliches Vorgehen wie in München nicht aus. In München hatte einer der sieben Klimademonstranten zwischenzeitlich eine Protestaktion gestartet, weil er gegen die Anti-Kleber-Auflagen verstoßen hatte und nun eine Strafe von 1000 Euro zahlen sollte.
MF
