Die Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU-Fraktion gegen die Stadt Regensburg wurde jetzt von der Kommunalaufsicht bei der Regierung der Oberpfalz abgewiesen. Das bestätigte uns der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger heute telefonisch.
Zwar gebe es Mängel beim Beschluss des Stadtrates zur Vergabe an der ehemaligen Nibelungenkaserne, diese seien aber nicht groß genug für einen Aufhebungsbescheid. Um 12 Uhr hat die CSU sich mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt; am Nachmittag lud die Stadt Regensburg zu einer Pressekonferenz. Dort nahm Oberbürgermeister Joachim Wolbergs Stellung zur Antwort der Regierung der Oberpfalz.
Grund für das Vorgehen der CSU war die umstrittene Vergabe von drei Grundstücksflächen auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne an das Bauteam Tretzel.
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