Das Verwaltungsgericht Regensburg hält das bis Monatsende geltende Verbot des normalen Betriebs in Kindertageseinrichtungen – im Zuge der Corona-Krise – nicht mehr für verhältnismäßig. Eltern hatten gegen das Verbot geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Regensburg Recht bekommen.
Mit der Entscheidung, die am Montag veröffentlicht wurde, gab das Gericht dem Antrag der Eltern eines vierjährigen Kindes statt. Der Beschluss, der schon am vergangenen Mittwoch erging, wirkt sich laut Mitteilung aber nur in in Bezug auf die betroffene Familie aus: Der vierjährige Sohn darf den Kindergarten seither wieder besuchen.
Das Gericht geht in seiner Begründung davon aus, dass das Verbot des regulären Kita-Betriebs «keine hinreichende gesetzliche Grundlage (mehr) findet». Bei summarischer Überprüfung erscheine «eine Schließung des regulären Betreuungsangebotes in einer Kindertageseinrichtung und ein entsprechendes Betretungsverbot nicht mehr verhältnismäßig».
Die Rechte der Eltern und des Kindes seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, hieß es weiter. Auch weniger einschneidende Maßnahmen seien geeignet (und auch erforderlich), um das Corona-Infektionsrisiko einzudämmen (Az. RO 14 S 20.1002).
dpa
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 17. Juni 2020 den Eltern eines Kindergartenkindes vorläufigen Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, aufgrund der noch bis 30. Juni 2020 die regulären Betreuungsangebote an allen gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen grundsätzlich entfallen, gewährt.
Die Antragsteller sind die Eltern eines vierjährigen Kindes, das über einen Kindergartenplatz verfügt. Das Kind kann den Kindergarten derzeit wegen der anlässlich der Corona-Pandemie erlassenen Allgemeinverfügung nicht besuchen. In dieser ist zwar eine Vielzahl an Ausnahmen vorgesehen, durch die etwa vier Fünftel der Kinder in den Kindertageseinrichtungen wieder betreut werden können. Beim Kind der Antragsteller liegt jedoch keine der Ausnahmen vor.
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat dem Antrag der Eltern auf vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf den Kindergartenbesuch ihres Kindes stattgegeben. Nach Auffassung der Kammer seien die Corona-Pandemie zwar noch keinesfalls überstanden und Schutzmaßnahmen weiterhin erforderlich. Das in der Allgemeinverfügung verfügte Entfallen der regulären Betreuungsangebote und das Verbot des Betretens von Kindertageseinrichtungen finde im Infektionsschutzgesetz aber keine hinreichende gesetzliche Grundlage mehr. Diese Regelungen erschienen angesichts der langen Dauer der Schließung und des gegenwärtigen Infektionsgeschehens voraussichtlich als nicht mehr verhältnismäßig.
Die Rechte des Kindes und seiner Eltern seien bei Erlass der Allgemeinverfügung nicht entsprechend ihrem Gewicht berücksichtigt worden. Auch weniger einschneidende Maßnahmen wie die im Rahmen-Hygieneplan „Corona Kindertagesbetreuung“ des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit aufgeführten Verhaltens- und Hygieneregeln seien geeignet und derzeit auch ausreichend, das Infektionsrisiko einzudämmen und die Ziele der Allgemeinverfügung zu erreichen.
Gegen den Beschluss, der unmittelbar nur in Bezug auf den Kindergartenbesuch des Kindes der Antragsteller wirkt, ist Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zulässig.
Pressemitteilung Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg/dpa/MB