Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt den Kampf gegen skrupellose Schleuserbanden und zugleich den Schutz der Flüchtlinge.
Ab sofort gibt es spezielle Verkehrskontrollen an bayerischen Autobahnen in Grenznähe, um Schleuser schnell aus dem Verkehr zu ziehen und die Geschleusten in sichere staatliche Obhut zu bringen. „Ich freue mich, dass Österreich dem bayerischen Beispiel folgt und im Burgenland vergleichbare Kontrollstellen eingerichtet hat“, erklärte der bayerische Innenminister bei einem Ortstermin an der Autobahn A 3 etwa sieben Kilometer vom Grenzübergang Suben entfernt. Außerdem kündigte Herrmann an, dass zum 1. September eine neue ‚Gemeinsame Informationssammel- und Auswertestelle Schleusungskriminalität‘ in Passau ihren Betrieb aufnehmen wird, kurz ‚GISA Schleusung‘. „Dort bündeln Experten der Bayerischen Polizei, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts Wien alle relevanten Lage- und Ermittlungserkenntnisse“, erklärte Herrmann. „Dadurch können wir unsere Fahndungsmaßnahmen gegen Schleuserbanden länderübergreifend noch besser koordinieren.“

Damit reagiert Herrmann auf die zunehmend menschenverachtenden Machenschaften von Schleuserbanden, die hart bestraft werden müssen. „Wir wollen ganz gezielt die Schleuserfahrzeuge herausgreifen, sobald sie die Grenze zu Bayern passieren“, erläuterte der Innenminister die Kontrollen auf bayerischer Seite, die von der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt werden. Die Polizei nehme dann die Schleuser sofort fest und kümmere sich um die geschleusten Flüchtlinge. „Wir nehmen nur die Fahrzeuge ins Visier, bei denen ein Schleusungsverdacht besteht“, stellte Herrmann klar. Damit seien die Kontrollen beispielsweise nicht mit der Schleierfahndung oder gar Grenzkontrollen zu vergleichen. „Wir kontrollieren nicht jeden und wollen auch keine Ausweise sehen.“

Laut Herrmann wird in Bayern tagtäglich eine Vielzahl der Flüchtlinge einfach auf Autobahnen abgesetzt und ihrem Schicksal überlassen. Besonders stark ist die A 3 betroffen. Alleine im August wurden dort mehr als 1.500 Flüchtlinge ausgesetzt. „Um die Unfallgefahren zu minimieren, haben wir beispielweise zehn LED-Vorwarntafeln mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 80 zwischen dem Grenzübergang Suben und der Anschlussstelle Iggensbach installiert“, so Herrmann. „Auch warnen wir die Autofahrer über Rundfunkmeldungen.“

Nach den Worten Herrmanns nutzen skrupellose Schleuserbanden die Verzweiflung der Menschen aus reiner Profitgier aus. Die Flüchtlinge zahlen für eine Schleusung Beträge von bis zu mehreren tausend Euro. Häufig werden dazu Kleintransporter genutzt, in denen teilweise mehr als 20 Personen unter widrigsten Bedingungen eingepfercht sind. „Die Gesundheit und das Leben der Menschen spielen für diese Verbrecher keine Rolle“, betonte Herrmann auch mit Blick auf die Tragödie um die 70 toten Flüchtlinge vergangene Woche in Österreich. Die Drahtzieher der teilweise hochorganisierten Schleuserbanden sitzen nicht selten im südosteuropäischem Ausland wie Rumänien und Ungarn.

In Bayern wurden seit Jahresbeginn bereits ca. 1.400 kriminelle Schleuser verhaftet.