Die Kriminalpolizei in Regensburg führt ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung im Internet. Tatverdächtig ist eine 59-jährige Frau aus dem Landkreis Regensburg.
Der Tatverdacht ergab sich aus einem Kommentar im Internet, der im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsschiff MS Rossini getätigt wurde.
Eine Wohnungsdurchsuchung wurde am Mittwochmorgen durchgeführt und es wurden Beweismittel sichergestellt.
PP Oberpfalz/MB
Die Polizei ist am Mittwochmorgen bundesweit gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, gab insgesamt rund 130 «polizeiliche Maßnahmen» wie beispielsweise Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Der Aktionstag richte sich gegen Verfasserinnen und Verfasser von illegalen Posts. «Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können», erläuterte das BKA.
31 Beschuldigte wurden auch in Bayern untersucht, unter anderem in den Landkreisen Schwandorf und Regensburg. Sieben Frauen und 24 Männer im Alter zwischen 19 und 72 Jahren gelten als tatverdächtig. Die Einsatzkräfte haben die möglichen Täter verhört und Beweismittel, wie Mobiltelefone und Laptops, beschlagnahmt.
In der offiziellen Mitteilung des BLKAs werden zwei Beispiele von strafbaren Äußerungen genannt:
Die Polizei hatte 2022 den Angaben zufolge knapp 3400 Fälle von Hasspostings registriert – im Vorjahr waren es noch rund 2410 Fälle gewesen. Zudem würden viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt, teilte das BKA mit. Insofern sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen. «Hass und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten», warnte die Sicherheitsbehörde.
2017 wurde die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) gegründet, um Straftaten im Internet mit terroristischem und extremistischem Hintergrund gezielt zu verfolgen.
dpa / JM
München – Am Mittwoch, 14.06.2023, gehen Polizei und Staatsanwaltschaft auch in Bayern im Rahmen des mittlerweile neunten bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings gegen Verfasser von Hassbotschaften im Internet vor. Die Polizei durchsucht diesmal bei 31 Beschuldigten in Bayern. Diese stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken u.a. die Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der Bedrohung und Beleidigung begangen zu haben, und öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben.
Zwei Beispiele:
Michael Weinzierl, Beauftragter der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus:
„Der virtuelle Raum gehört mittlerweile zur Lebenswirklichkeit vieler Menschen, Hasspostings und Diffamierungen können grundsätzlich jeden treffen. Es gilt wie in der analogen Welt: Jeder ist aufgefordert, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Betroffenen einzusetzen und dadurch „Flagge zu zeigen“.“
Teresa Ott, Generalstaatsanwaltschaft München und Hatespeech-Beauftragte der Bayerischen Justiz:
„In Bayern ist kein Raum für Hassbotschaften. Allen Tätern muss bewusst sein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und wir unermüdlich dafür Sorge tragen, dass sie sich vor Gericht verantworten müssen.“
Bei den Tatverdächtigen in Bayern handelt es sich um sieben Frauen und 24 Männer im Alter zwischen 19 und 72 Jahren. Die Einsatzkräfte vernahmen die Beschuldigten und beschlagnahmten Beweismittel, darunter Mobiltelefone und Laptops.
Rückfragen zu den Ermittlungsverfahren bitten wir an die örtlich zuständigen Polizeipräsidien oder Staatsanwaltschaften zu richten.
Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) wurde zum 01.01.2017 zum Zweck einer konsequenten und effektiven Verfolgung von Straftaten mit terroristischen und extremistischen Bezügen bei der Generalstaatsanwaltschaft München gebildet.
Um Hass und Hetze im Netz effektiv und schlagkräftig zu bekämpfen, wurde zum 01.01.2020 bei der ZET zentral für ganz Bayern eine Hate-Speech-Beauftragte der Bayerischen Justiz bestellt. Gleichzeitig wurden bei den 22 bayerischen Staatsanwaltschaften entsprechende Sonderdezernate eingerichtet, deren Arbeit von der Hate-Speech-Beauftragten koordiniert und unterstützt wird. Insbesondere wirkt sie dabei auf einheitliche Maßstäbe bei der Sachbearbeitung hin.
Seit 01.06.2020 ist auch die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ bei der ZET angesiedelt.
Zum 01.10.2021 wurde bei der ZET als zentraler Ansprechpartner der Justiz für alle Fragen im Zusammenhang mit antisemitischen Straftaten für ganz Bayern der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz bestellt.
Am 09.02.2023 wurde der neue ‚Beauftragte der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus‘ Kriminaloberrat Michael Weinzierl vom Bayerischen Landeskriminalamt vorgestellt. Seine Schwerpunkte liegen insbesondere in der engen Vernetzung mit Vertretern der verschiedenen Betroffenengruppen und anderen Partnern und der (Weiter-) Entwicklung von Aus- und Fortbildungsinhalten was das Erkennen und die Sensibilisierung für Hasskriminalität angeht.