Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche haben Politiker aus der Region heute in den sozialen Medien oder auch per Pressemitteilung reagiert. Während sich die Bayern-SPD in einer Mitteilung bereits für Neuwahlen ausgesprochen hat, zeigen sich andere Politiker enttäuscht.
Der Europaabgeordnete Manfred Weber (CSU) hat sich auf Twitter zum Scheitern der Gespräche geäußert. Er zieht SPD und FDP in die Verantwortung:
Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger (FW) hat heute auf Facebook auf den Abbruch der Sondierungen reagiert:
Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Bundestagswahl ein Votum abgegeben. In schwierigen politischen Zeiten ist es nun an den Gewählten dieses in konkrete Politik umzusetzen.
Die Verantwortung für unser Land und für die Menschen, muss dabei an erster Stelle stehen.
Dies geht nur mit Kompromissbereitschaft. Es funktioniert nicht, mit Taktieren, wie es die FDP gestern gemacht hat und kurz vor einer Einigung das Handtuch geschmissen hat. Nicht damit, sich aus der Verantwortung zu stehlen, wie das die SPD am Wahlabend gemacht hat. Und nicht mit überzogenen Forderungen bei den Grünen, denn für Experimente ist jetzt der falsche Zeitpunkt.
Es ist Zeit die großen Herausforderungen anzugehen und die Weichen richtig zu stellen: Wie sieht das Europa der Zukunft aus? Wie schaffen wir es in unserem Land eine zukunftsorientierte und sozial gerechte Gesellschaft zu entwickeln? Als stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag haben CDU und CSU die größte Verantwortung für unser Land. Es geht um die Zukunft Deutschlands und nicht um die Interessen Einzelner.
Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte zeigt sich nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen zu einem Jamaika-Bündnis enttäuscht: „Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir mit den beteiligten Akteuren eine Einigung erreichen. Doch mir war auch klar, dass dies bei vier unterschiedlichen Verhandlungspartnern nicht einfach sein wird.“ Der Abgeordnete ist überzeugt, dass eine Einigung jedoch nicht um jeden Preis erfolgen kann. Schließlich heiße verantwortungsvolle Politik zu seinen Kernforderungen im Wahlkampf zu stehen.
„Klar ist, dass die FDP die Verhandlungen nicht leichtfertig beendet hat. Das Scheitern ist das Ergebnis von harten Verhandlungen, die bereits einen Monat andauern“, betont Lechte, der es zu diesem Zeitpunkt nicht für zielführend hält, einseitig die Schuldfrage des Scheiterns zu klären. Es komme auf die Inhalte an. Diese müssen schließlich die kommenden vier Jahre mit Überzeugung vertreten und vor allem umgesetzt werden. Alle strittigen Punkte in den Verhandlungen betrafen eben die Substanz, mit der es die FDP wieder in den Bundestag geschafft hat und der sie sich ihren Wählern gegenüber verpflichtet fühlt: Es gab keine Einigung beim Soli und bei der Bildungspolitik, keine angemessene Einwanderungsregelung und eine ideologische und verbohrte Energiepolitik.
Wichtig ist, dass es jetzt konstruktiv weiter geht und wir zügig eine handlungsfähige und einige Regierung haben.
Die Entscheidung der FDP, Die Sondierungen aufzugeben, enttäuscht mich sehr. Da stand Parteienkalkül und nicht das Wohl der Bevölkerung in Deutschland im Vordergrund. Es waren lange und schwierige Verhandlungen, die aber bei der FDP wohl schon länger nicht mit der Zielsetzung geführt wurden zu einem guten Abschluss zu kommen. Neuwahlen können nicht das Ziel sein, nur weil Parteien mit ihrem Wahlergebnis nicht zufrieden sind. Wir Grüne scheuen sie aber auch nicht, wenn anders keine stabile Regierungsbildung möglich ist. Gerade im Bereich der Energie-, Umwelt- und Klimapolitik hat die Zeit der Sonderungen gezeigt, dass endlich gehandelt werden muss und alle anderen Parteien in diesem Feld derzeit keine überzeugenden Konzepte haben.
CSU-Politiker Karl Holmeier hat sich ebenfalls zu den gescheiterten Sondierungen geäußert. Für ihn wäre eine Jamaika Koalition keine Liebeshochzeit gewesen - dennoch bedauert er das Scheitern der Gespräche:
Die politischen Herausforderungen zur Bildung einer Bundesregierung waren und sind nach dem Ergebnis der Bundestagswahl enorm. Das hat jetzt auch das Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer JamaikaKoalition zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen unterstrichen. Da sich Martin Schulz aus parteitaktischen Grünen mit seiner SPD einer etwaigen Regierungsbildung entzieht, müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern nun eine Lösung anbieten. Fakt ist: Deutschland braucht eine stabile Bundesregierung.
Die ersten Gespräche in der Sondierung mit FDP und Grünen waren durchaus vielversprechend und es verbreitete sich ein gewisser Optimismus, dass ein Jamaika-Bündnis durchaus funktionieren könne. Je tiefer vor allem die Streitthemen erörtert wurden, desto größer wurde jedoch der Spalt zwischen den Parteien. Am vergangenen Freitag hat sich bereits angedeutet, dass ein erfolgreicher Abschluss der Sondierungsgespräche an einem seidenen Faden hängt. Dennoch waren wir zuversichtlich, dass eine Einigung über das Wochenende gefunden werden könne. Für mich persönlich war es sehr überraschend, dass die FDP schließlich die Gespräche für beendet erklärt hat.
Natürlich müssen nun Auswege gefunden werden. Die SPD kann sich nicht weiter verweigern, sie muss sich der Verantwortung stellen. Ich bin mir sicher, dass nicht alle in der SPD die fragwürdige Richtungsvorgabe am Wahlabend von Martin Schulz aus voller Überzeugung tragen. Vielleicht können die Jamaika-Gespräche nach ein paar Tagen Abstand auch wieder aufgenommen werden und die Türen sind nicht endgültig verschlossen. Neuwahlen oder eine Minderheitenregierung sind die schlechtesten Lösungen.
Jamaika gescheitert: FDP und Grüne sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Die FDP hat wohlkalkuliert die Verhandlungen platzen lassen weil sie sich in Neuwahlen Stimmenzuwachs erhofft hat, die Grünen haben mit Extrempositionen zum Thema Flüchtlinge die Verhandlungspartner erpresst. Jetzt muss die SPD über ihren Schatten springen. Und die Union müsste die gescheiterte Kanzlerin auswechseln.
MF