Angesichts der jüngsten Anschläge im Freistaat fordert der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer ein Umdenken im Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern. «Die Herkunft aus einem politisch fragwürdigen Land darf kein Freibrief mehr sein, hier machen zu können, was man will, ohne eine Abschiebung nach Hause fürchten zu müssen», betonte der CSU-Politiker am Donnerstag laut Mitteilung. Es müsse intensiv darüber nachgedacht werden, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen so geändert werden könnten, «dass Straftäter und potenzielle Terroristen erst gar nicht in unser Land kommen geschweige denn bleiben können».
Der 27-Jährige aus Syrien, der sich am vergangenen Sonntag in Ansbach in die Luft gesprengt hatte, war davor schon mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, er war aber in Deutschland geduldet. Der Attentäter aus dem Würzburger Regionalzug hingegen war vorher nicht aufgefallen.
„Bei der Fußball-EM haben wir alle nach festen Regeln gespielt und bei Olympia in Rio wird das demnächst nicht anders sein. So wie der Sport funktioniert auch die Gesellschaft. Ohne Regeln klappt das Zusammenleben nicht, und wenn jeder macht, was er will, stürzen wir ins Chaos. Deshalb haben wir Gesetze und Normen, an die sich alle zu halten haben, auch Zuwanderer und Flüchtlinge. Und wer nicht bereit ist, sich daran zu halten, kann eben nicht Teil unserer Gesellschaft sein“, so Neumeyer in Anbetracht der jüngsten, von Flüchtlingen verübten Anschläge.
Laut Neumeyer empfinden es immer mehr Bürger im Land als unerträglich, wenn straffällige Asylbewerber und vermeintliche Flüchtlinge, die unsere innere Sicherheit bedrohen, aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. „Wer trotz angeblicher Verfolgung oder Gefahr im Herkunftsland unser Gastrecht auf schändliche Weise missbraucht oder sogar ein Sicherheitsrisiko für die Bürger in unserem Land oder andere Asylbewerber darstellt, ist für mich Täter, nicht Opfer. Und ich verstehe die Menschen, die mich fragen, warum wir die Schlange an unserer Brust auch noch nähren sollen“, so der Bayerische Integrationsbeauftragte.
Deshalb fordert Neumeyer ein intensives Nachdenken darüber, wie wir die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestalten können, dass Straftäter und potentielle Terroristen erst gar nicht in unser Land kommen geschweige denn bleiben können. „Die Herkunft aus einem politisch fragwürdigen Land darf kein Freibrief mehr sein, hier machen zu können, was man will, ohne eine Abschiebung nach Hause fürchten zu müssen“, so der Kelheimer Landtagsabgeordnete. „Ich sehe einfach nicht mehr ein, dass manche uns eine lange Nase drehen und unseren Rechtsstaat verachten statt die Gutmütigkeit, mit der wir ihnen begegnen, angemessen zu würdigen“.
dpa/Pressemitteilung/MF