Um die Zahl der unerlaubten Einreisen weiter zu reduzieren, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Die neuen Maßnahmen sollen am 16. September beginnen und für zunächst sechs Monate gelten.
Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, geht es bei den verschärften Kontrollen neben der Bekämpfung der irregulären Migration auch um den Schutz der inneren Sicherheit, vor allem um Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern.
Nach einem Migrationstreffen mit der Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche wurde laut Regierungskreisen ein Modell für europarechtskonforme Zurückweisungen entwickelt. Dieses Modell soll über die derzeitigen Regelungen hinausgehen.
Faeser habe dies der Union mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten. Ein Gespräch mit der CDU/CSU-Fraktion sowie dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz könnte bereits an diesem Dienstag stattfinden, so die Informationen.
Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen sind bislang nur in speziellen Fällen möglich, etwa wenn eine Person mit einer Einreisesperre belegt ist oder keinen Asylantrag gestellt hat. Solche Zurückweisungen können nur dort durchgeführt werden, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt.
Seit Oktober 2023 bestehen solche Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, zusätzlich zu den bereits seit 2015 bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden seit der Einführung der Grenzkontrollen im Oktober mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen.
Wie der neue Vorschlag zu den Zurückweisungen im Detail aussehen wird, blieb zunächst offen.
Es gab jedoch in der Vergangenheit verschiedene Ideen aus der Politik, darunter eine Ausweitung der Zurückweisungen auf Personen ohne Ausweisdokumente oder Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, Tschechien, Polen und der Schweiz für ein weiteres halbes Jahr zu verlängern und auf alle deutschen Landgrenzen auszuweiten, ausdrücklich begrüßt.
Er betont, dass dringend konsequente Grenzkontrollen für mehr Sicherheit nötig seien, da der unzureichende Schutz der EU-Außengrenzen ein großes Sicherheitsproblem darstelle, das Schleuserbanden und internationale Verbrecherbanden ausnutzen.
Herrmann fordert zudem, dass Personen auch an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden sollten, selbst wenn sie ein Asylgesuch äußern. Er kritisierte, dass Grenzkontrollen allein nicht ausreichen und die Bundespolizei angewiesen werden müsse, konsequent gegen illegale Einreisen vorzugehen. Dabei verwies er auf die Zusammenarbeit der Bayerischen Grenzpolizei mit der Bundespolizei, insbesondere an den Grenzen zu Österreich und Tschechien.
„Dabei setzen wir auf eine kontinuierliche Personalverstärkung. Um die Kontrolldichte spürbar zu erhöhen, werden wir die Bayerische Grenzpolizei bis 2028 um weitere 500 auf dann insgesamt 1.500 Stellen verstärken.“ – Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister
Die Bayerische Grenzpolizei hat in den ersten acht Monaten des Jahres 2024 888 Fälle unerlaubter Einreisen an der Grenze zu Österreich und 499 Fälle an der Grenze zu Tschechien festgestellt. Außerdem wurden 104 Schleuser festgenommen. Trotz eines Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr sieht Innenminister Herrmann darin noch keine Trendwende.
Von Januar bis August 2024 bearbeitete die Grenzpolizei 34.478 Vorgänge und erzielte 12.575 Fahndungstreffer, darunter 739 Personen mit Haftbefehl. Im Bereich der Rauschgiftkriminalität wurden 1.609 Fälle registriert, während die Zahl der Waffen- und Sprengstoffdelikte bei 615 Fällen lag. Die Legalisierung von Cannabis führte laut Herrmann zu einem Rückgang bei den Rauschgiftdelikten.
dpa / stmi / MB