In ihrem Papier üben Hopp und Doleschal Kritik an der Ampel-Regierung und deren Umgang mit der europäischen Zusammenarbeit. Sie betonen, dass Deutschland unter Bundeskanzler Olaf Scholz seine führende Rolle in Europa vernachlässigt habe. Besonders die Beziehungen zu Tschechien und Frankreich seien darunter leiden.

Mit Blick auf die künftige Bundesregierung unter Friedrich Merz fordern die CSU-Politiker eine stärkere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und den Ausbau grenzüberschreitender Projekte. Ihr Ziel sei es, starke Regionen zu fördern und gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.

Konkrete Vorschläge zur Stärkung der Partnerschaft

Auf Grundlage ihres 12-Punkte-Plans von 2021 schlagen Hopp und Doleschal folgende Maßnahmen vor:

• Deutsch-tschechischer Freundschafts- und Staatsvertrag als Zeichen enger Zusammenarbeit
• Stärkung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds, um gemeinsame Projekte zu fördern
• Sicherung der europäischen Kohäsionspolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu erhalten
• Sofortprogramm für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur an der Grenze, ein Punkt, den Ministerpräsident Dr. Markus Söder bereits in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD verankert hat

Mit diesen Vorschlägen wollen Hopp und Doleschal die deutsch-tschechische Grenzregion als wichtigen Wirtschafts- und Innovationsstandort stärken und die Zusammenarbeit mit Tschechien weiter intensivieren.