Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Widerstand gegen eine mögliche Erhöhung der Cannabis-Grenzwerte im Verkehr angekündigt. «Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bisherige Regelungslage zum THC-Grenzwert nicht durch eine Gesetzesänderung aufgeweicht wird», sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Freitagausgabe). Eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes von solcher Tragweite müsse dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden.
Die Empfehlung der vom Verkehrsministerium eingesetzten Expertenkommission müsse kritisch überprüft werden, forderte Herrmann. Es sei «auffällig, dass die Statements renommierter Wissenschaftler, die sich klar gegen eine Änderung des THC-Grenzwertes aussprachen, nicht bei der Empfehlung berücksichtigt wurden».
Umgesetzt werden solle nur, was tatsächlich der Verkehrssicherheit diene. «Hierzu zählt insbesondere, für Cannabiskonsumenten ein absolutes Alkoholverbot am Steuer vorzusehen.» Denn die Grenzen bei Cannabis ließen sich nicht so einfach wie bei Alkohol bestimmen, weil der Abbau im Körper keiner Regelmäßigkeit unterliege. «Ein Mischkonsum mit Alkohol macht dies noch unberechenbarer»,
warnte Herrmann. Wann man nach dem Konsum von Cannabis wieder fahrtüchtig sei, sei daher auch für Betroffene nur schwer abzuschätzen.
Herrmann betonte: «Dass der Besitz bestimmter Mengen Cannabis ab 1. April straffrei ist, bedeutet nicht, dass damit Fahren unter Cannabiseinfluss ungefährlicher wird.» Er kündigte deshalb schärfere Kontrollen der Polizei mit Drogenschnelltests im Straßenverkehr an.
dpa