Die Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr haben am Freitag in mehreren bayerischen Städten Busse und – wo vorhanden – Straßen- und U-Bahnen lahmgelegt. Die Gewerkschaft Verdi kämpft mit der Aktion für deutlich höhere Löhne, aber auch eine bessere Finanzierung des ÖPNV. Teilweise wollen sich Streikende an den ebenfalls für Freitag angekündigten Klimaschutzdemonstrationen von Fridays for Future beteiligen.
In Regensburg entfallen am Freitag ganztägig alle von den Stadtwerken betriebenen innerstädtischen Buslinien. Insgesamt über 300 Beschäftigte waren dem Streikaufruf von ver.di gefolgt, weshalb die Gewerkschaft „von einem Erfolg spricht“.
Parallel zu den Warnstreiks im ÖPNV sind für Freitag – auch von Verdi, aber in einem anderen Tarifkonflikt – Warnstreiks im öffentlichen Dienst angekündigt. Unter anderem sind die Müllabfuhr in München und die Stadtwerke Regensburg betroffen. Dort bleiben unter anderem die Bäder geschlossen.
Die Demonstration startet um 15 Uhr in Stadtamhof, führt über die Innenstadt und endet voraussichtlich um 18.30 Uhr mit einer Abschlusskundgebung auf dem Parkplatz auf dem Unteren Wöhrd. Deshalb müssen sich Autofahrer auf weitere erhebliche Verkehrseinschränkungen einstellen.
In der Tarifrunde für den öffentlichen Personennahverkehr (TV-N) sowie der Tarif- und Besoldungsrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck in der Oberpfalz erhöht.
„Heute ist es gelungen, eine deutliche Schippe draufzulegen. Der heutige Warnstreik ist ein voller Erfolg“, bilanziert Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Bezirk Oberpfalz) die Streikbeteiligung der Beschäftigten des ÖPNV und der weiteren Unternehmen und Betriebe in das.Stadtwerk Regensburg am heutigen Freitag.
An diesem Freitag begrüßte Konzernbetriebsratsvorsitzender das.Stadtwerk Regensburg, Thomas Kleinert, die Beschäftigten der Stadtwerke Regensburg (alle Tochterunternehmen im Tarifbereich TVöD und TV-V, wie z. B. REWAG und Regensburg Netz) gemeinsam mit den Beschäftigten der das.Stadtwerk Mobilität zum Warnstreik aufgerufen, welche sich aktuell ebenfalls in Tarifverhandlungen für den öffentlichen Personennahverkehr (TV-N) befinden.
Insgesamt über 300 Beschäftigte waren dem Streikaufruf von ver.di gefolgt. Die Buslinien wurden nicht bedient, Bäder waren geschlossen, die Fahrzeugtechnik wurde bestreikt und im Energiesektor kam es zu deutlichen Verzögerungen.
„Wir danken den Bürgerinnen und Bürger für ihr Verständnis, dass sie am Freitag mit erheblichen Auswirkungen im Nahverkehr zu kämpfen hatten. Leider sind wir auch im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs ähnlich wie im öffentlichen Dienst mit einer Arbeitgeberseite konfrontiert, welche uns bisher kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen wollte. Sämtliche Beschwerden bitten wir deshalb an die Arbeitgeberseite zu richten, um den Tarifkonflikt möglichst schnell für die Beschäftigten und die Öffentlichkeit zu einem guten Ergebnis zu führen“ ergänzt Marina Mühlbauer (stellv. Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Oberpfalz).
„Gerade in Zeiten hoher Inflation und Energiepreissteigerung, von der die unteren und mittleren Einkommen besonders betroffen sind, muss es eine deutliche Tabellenerhöhung geben“, betonte Andreas Sallinger, Mitglied in der Tarifkommission TV-N Bayern.
Das gelte sowohl für die Beschäftigten im ÖPNV wie bei Bund und Kommunen. Stellte Reinhard Brandl (Betriebsratsvorsitzender der REWAG) abschließend unter dem großen Beifall der Streikenden fest. Alleine an der Streikversammlung waren rund 190 Teilnehmer*innen auf dem Betriebshof der das.Stadtwerk Mobilität vor Ort und riefen unterstützt von Trillerpfeifen: „Heute ist kein Arbeitstag. Heute ist STREIKTAG!“
ver.di Oberpfalz kündigt derweilen bereits weitere Warnstreiks am Montag, 6. März in Amberg (Stadt Amberg, Gemeinde Kümmersbruck, ZAB Klärwerk Theuern… für den öffentlichen Dienst und Zivilbeschäftigte bei den Stationierungsstreitkräften) sowie am Mittwoch, 8. März in Regensburg (alle Bereiche der Stadt Regensburg, einschließlich des Sozial- und Erziehungsdienstes) an.
„Wir sind entschlossen, auch in der nächsten Woche den Druck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen, damit endlich ein verhandlungsfähiges Angebot unterbreitet wird. Wir wollen auf dem Verhandlungswege zum Erfolg kommen!“ so Gröbner abschließend.
dpa/ver.di/JM/MB