Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dringt weiterhin auf Grenzkontrollen zu Österreich. «Ich begrüße es ausdrücklich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer heute entschieden hat, dass an der deutsch-österreichischen Grenze auch weiterhin Grenzkontrollen stattfinden werden aus Gründen der nationalen Sicherheit», erklärte der CSU-Politiker am Donnerstag in München laut Mitteilung. «Dies entspricht voll und ganz der Forderung der bayerischen Staatsregierung.»
Seehofer hatte am Donnerstag bei der Europäischen Union angemeldet, dass die in der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Kontrollen an der deutschen Grenze verlängert werden sollen. Der CSU-Politiker sagte in Paris, er habe «nach Zustimmung des Bundeskabinetts angeordnet, dass wir die Grenzkontrollen, die derzeit bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich, über den Mai hinaus für sechs Monate verlängern».
Herrmann setzt sich seit langem dafür ein. «Solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt sind, brauchen wir die Kontrollen unserer Binnengrenzen», betonte er. «Alles andere wäre ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko.»
dpa/MF