Die Grünen wollen die Staatsregierung mit einem «17+4»-Klimaprogramm zu größerem Einsatz gegen die Erderwärmung drängen. Erster Punkt ist die Sonnenenergienutzung auf allen staatlichen Gebäuden. Gleich danach folgt in dem von Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann vorgelegten Konzept die Streichung der vom früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) verordneten Beschränkungen für den Bau von Windkraftanlagen.
«Das Zuschauen und Nichtstun beim Klimaschutz muss endlich aufhören», warf der Grünen-Politiker der CSU vor. Nach Einführung der so genannten «10H»-Abstandsregel für Windräder ist der Ausbau der Windkraft in Bayern weitgehend zum Erliegen gekommen. Demnach muss der Mindestabstand eines Windrads zur nächsten Wohnsiedlung das Zehnfache der Bauhöhe betragen.
Weitere Vorschläge: der umfassende Ausbau von Stromspeichern, der Verzicht auf den Bau der geplanten dritten Startbahn am Münchner Flughafen, Energieagenturen für jeden Landkreis, bessere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land und der Verzicht auf den Bau neuer Gewerbegebiete auf der grünen Wiese abseits von Ortschaften.
«Unsere Sofortmaßnahmen können sofort angeschoben werden und werden sich sehr schnell positiv auf Bayerns Klimabilanz auswirken», sagte Hartmann. «17+4» heißt der Plan, weil er neben 17 bayerischen Vorschlägen vier bundespolitische Forderungen enthält, darunter den Ausstieg aus der Braunkohle.
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dpa/MF