Unterstützt von Polizei- und Feuerwehrgewerkschaft wollen die Landtags-Grünen zunehmende Gewalt gegen Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute eindämmen. Fraktionschefin Katharina Schulze und der kommunalpolitische Sprecher Jürgen Mistol legten dazu am Montag ein größeres Antragspaket vor.
Konkret fordern die Grünen unter anderem einen Ausbau der Alkohol- und Gewaltprävention. Hintergrund ist, dass bei der Mehrzahl der Übergriffe Alkohol im Spiel ist. Aus- und Weiterbildungsangebote zu Deeskalation und Selbstverteidigung sollten ausgebaut und Beratungsangebote intensiviert werden.
Zunächst einmal sollten zudem nicht nur Angriffe auf Polizisten, sondern auch gewalttätige Übergriffe auf Einsatzkräfte von Rettungsdienst und Feuerwehr detailliert erfasst werden, fordert die Grünen-Fraktion. Nötig für ein landesweites Lagebild seien dabei nicht nur die Zahlen aus der Kriminalstatistik. Vielmehr müsse es ergänzend eine wissenschaftliche Untersuchung geben, die auch das große Dunkelfeld ins Auge fasse.
Der Landesgruppenvorsitzende der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft, Siegfried Maier, beklagte, dass die Verfolgung von Übergriffen auf Einsatzkräfte, insbesondere von Beleidigungen, oftmals eher im Sande verlaufe, dass Verfahren von den Staatsanwaltschaften eingestellt würden. Deshalb hätten viele Mitarbeiter schon resigniert und sähen oftmals von eigenen Strafanzeigen lieber ab. Daniel Pflügl von der Gewerkschaft der Polizei betonte, nötig seien keine symbolträchtigen Maßnahmen und keine markigen Sprüche, sondern konkretes Handeln. Schulze betonte: «Denjenigen, die uns helfen, denen müssen wir auch helfen.» Die Einsatzkräfte bräuchten Solidarität und Unterstützung.
dpa/MF