Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL kann wie geplant stattfinden. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am Dienstag in Frankfurt einen Antrag der Deutschen Bahn auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Streik abgelehnt. Bahnkunden müssen sich bis einschließlich Freitag auf zahlreiche Zugausfälle und Verspätungen einrichten. Auch das Regio-Bahnunternehmen Transdev scheiterte in einem zweiten Eilverfahren mit ihrem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Streik.
Die GDL hat mit ihren Streikmaßnahmen bei der DB bereits am Dienstag um 18.00 Uhr begonnen. Im Personenverkehr sollte der Ausstand um 02.00 Uhr am frühen Mittwochmorgen beginnen. Geplantes Ende des Arbeitskampfes ist Freitagabend um 18.00 Uhr. Aber auch in den Stunden davor und danach dürften die Auswirkungen zu spüren sein.
Bereits in erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung der Bahn sowie der Transdev am Montagabend zurückgewiesen und den Streik erlaubt. Die DB drang nicht mit ihrem Argument durch, dass die GDL nach Gründung der Leiharbeitergenossenschaft «Fair Train» ihre Tariffähigkeit verloren habe. Diese Prüfung sei im Eilverfahren nicht möglich, sagte der Vorsitzende Richter Michael Horcher zur Begründung.
Die Bahn geht davon aus, dass der Lokführerstreik in dieser Woche Millionen Kundinnen und Kunden trifft. Das Unternehmen hat bereits einen Notfahrplan erarbeitet, der online seit Montagnachmittag abrufbar ist. Fahrgäste können sich dort schon jetzt oder über eine speziell eingerichtete kostenlose Rufnummer (08000 996633) über ihre Fahrt informieren.
Bei den bisherigen beiden Warnstreiks der GDL im vergangenen Jahr fielen im Fernverkehr rund 80 Prozent aller Züge aus. Im Regionalverkehr waren die Auswirkungen ebenfalls weitreichend, aber regional sehr unterschiedlich verteilt. Erfahrungsgemäß sind gerade in den ostdeutschen Bundesländern sowie im Südwesten viele Beschäftigte bei der GDL organisiert.
Seit Anfang November ringt die GDL mit der Bahn und anderen Eisenbahnunternehmen um höhere Tarife. Kern des aktuellen Tarifkonflikts ist aber die Forderung der Gewerkschaft nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden. Die Bahn hält diese Forderung für unerfüllbar. Sie ist lediglich bereit, mit der Gewerkschaft über die Ausweitung bereits bestehender Arbeitszeit-Wahlmodelle zu reden.
Im aktuellen Tarifstreit hat die GDL bereits zwei Mal zu Warnstreiks aufgerufen, die im Personenverkehr aber maximal 24 Stunden dauerten. Im Dezember hat die Gewerkschaft ihre Mitglieder per Urabstimmung über unbefristete Streiks abstimmen lassen. Rund 97 Prozent der Teilnehmer sprachen sich dafür aus. Seither sind längere Streiks möglich.
dpa
Informationen zu Reisen während des Streiks finden Sie bei der Bahn.
Die nach DB-Angaben bereits mit aktuellen Informationen versehenen Fahrpläne finden Sie hier.
Die Arbeitsniederlegung begann am Dienstagabend um 18 Uhr im Güterverkehr, im Personenverkehr soll es am frühen Mittwochmorgen (2 Uhr) losgehen. Enden soll der Ausstand am Freitagabend um 18 Uhr. Der Personenverkehr dürfte damit an drei Tagen heftig getroffen werden. Auch nach Streikende am Freitagabend wird absehbar kein allzu großes Zugangebot auf der Schiene unterwegs sein. Die Bahn dürfte sich wie bei den Arbeitskämpfen zuvor auf einen reibungslosen Betriebsstart am Tag nach dem Streik konzentrieren.
Zur Arbeitsniederlegung aufgerufen sind die Beschäftigten der Deutschen Bahn sowie der Eisenbahnunternehmen Transdev und City-Bahn Chemnitz. Sowohl im Fern-, im Regional- als auch im Güterverkehr ist daher bundesweit mit erheblichen Beeinträchtigungen zu rechnen.
Der vorgesehene Notfahrplan enthalte «nur ein sehr begrenztes Zugangebot im Fern-, Regional- und S-Bahn Verkehr der DB», teilte der Konzern am Sonntagabend mit. Er appellierte an Fahrgäste, «von nicht notwendigen Reisen während des GDL-Streiks» abzusehen und sie auf einen anderen Zeitpunkt zu verschieben. Bei den beiden zurückliegenden GDL-Warnstreiks konnte die Bahn rund 20 Prozent des üblichen Angebots im Fernverkehr aufrechterhalten. Im Regionalverkehr waren die Auswirkungen je nach Region sehr unterschiedlich.
dpa