Sollen die Landkreisbürgerinnen und Bürger ihren Verpackungsmüll künftig in einer gelben Tonne vor dem Haus entsorgen? Dies wird seit einigen Monaten diskutiert. Aktuell müssen Folien, Chipstüten, Joghurtbecher und ähnliches am jeweiligen Wertstoffhof abgegeben werden.
Der Landkreis Regensburg hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Ergebnis sei aber bislang noch nicht da, so der CSU-Fraktionschef Rainer Mißlbeck.
Die Entscheidung aber drängt. Am 31. Dezember 2023, also Ende nächsten Jahres, laufen die aktuellen Verträge aus.
„Es braucht jetzt konkrete Entscheidungen, weil das künftige System vielleicht auch einen gewissen Vorlauf braucht“, so Mißlbeck.
Kreisvorstandschaft und auch die Kreistagsfraktion sprechen sich für einen Bürgerentscheid mittels Ratsbegehren des Kreistages aus. Dies wäre erstmalig im Landkreis Regensburg.
Der Antrag zum Ratsbegehren sei laut der CSU im Landratsamt eingereicht worden – mit der Bitte, diesen zeitnah in einer Sitzung des Kreistags zu behandeln.
Im Bürgerentscheid müsse auch gezielt abgefragt werden, ob die Bürgerinnen und Bürger eine Änderung gegenüber dem bisherigen System wünschen, weshalb die Fragestellung zur Einführung eines Holsystems mit Ja zu beantworten sein müsse. Bei der Fragestellung sei auch auf die Beibehaltung der flächendeckenden Wertstoffhöfe für die Sammlung der verbleibenden Wertstoffe hinzuweisen.
„Es kann nicht sein, dass solche Themen von einem theoretischen Gutachten bestimmt werden. Offensichtlich sind beide Systeme ‚praxistauglich‘ – sonst würden die nicht bundesweit parallel bestehen. Also fragen wir doch die Menschen, was sie wollen.“, so der CSU-Kreisvorsitzende Peter Aumer.
Bürgermeister und Kreisrat Matthias Beer aus Beratzhausen ist für ein Ratsbegehren:
„Wenn ich mit unseren Leuten im Ort spreche, spüre ich, dass sich jeder für das Thema interessiert und jeder starke Punkte für die jeweilige Meinung vorträgt. Ich habe aber auch das Gefühl, dass in der Breite auch noch nicht alle Argumente ausgetauscht sind. Deshalb halte ich es für richtig und notwendig, dass wir das Thema im Landkreis innerhalb eines Bürgerentscheides breit diskutieren und die Menschen direkt fragen. Wir brauchen keine Angst vor der Meinung der Bürgerinnen und Bürger haben.“
Der CSU sei es außerdem wichtig, dass die Umstellung auf eine gelbe Tonne nicht gleichzeitig zur Abschaffung der Wertstoffhöfe führen soll. Die Sammlung von Leichtverpackungen durch die gelbe Tonne und die Wertstoffhöfe für die verbleibenden Wertstoffe müssten dann flächendeckend parallel bestehen bleiben, so die CSU.
CSU Regensburg Stadt und Land / MB