Der G7-Gipfel 2015 am 7. und 8. Juni in Elmau ist der größte Polizeieinsatz, den es in Bayern je gegeben hat. In knapp 15 Monaten wurde dieses Ereignis unter Beteiligung erfahrender Führungs- und Einsatzkräfte intensiv geplant und vorbereitet.
Dazu stellt Polizeipräsident Robert Heimberger fest:
„Die Bayerische Polizei ist gut gerüstet, um die bevorstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Unsere wesentlichen Ziele für diesen Einsatz sind: Die Polizei wird die Staats- und Regierungschefs sowie die sonstigen Teilnehmer des G7-Gipfels schützen. Sie wird für einen störungsfreien Verlauf des Gipfels und aller sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen sorgen und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger und deren Hab und Gut vor Krawallmachern und Gewalttätern schützen.“
Während der An- und Abreise der Gipfelteilnehmer und Delegationen, insbesondere aber wegen der Durchführung zahlreicher Versammlungen, wird es zu Behinderungen des Straßenverkehrs kommen. Vor allem in Garmisch-Partenkirchen wird die Verkehrs- und Parksituation sehr angespannt sein.
Der überregionale Durchgangs- und Transitverkehr soll durch Verkehrsmaßnahmen weiträumig von der Region ferngehalten werden. Aufgrund der Veranstaltungslage muss im regionalen Bereich aber mit zeitweisen Umleitungen und Vollsperren gerechnet werden. Die Polizei rät deshalb, nur wirklich notwendige Fahrten durchzuführen.
Im Landkreis Garmisch-Partenkirchen ist eine Reihe von Protestveranstaltungen angemeldet. Das Augenmerk der Einsatzleitung richtet sich besonders auf die Großkundgebung am 06. Juni in Garmisch-Partenkirchen, bei der mit mehreren tausend Teilnehmern gerechnet wird.
Die Polizei garantiert das verfassungsmäßige Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Friedliche Gipfelkritiker sind uns willkommen. Es ist aber festzustellen, dass Personen aus dem extremistischen Lager in den Medien und im Internet Störungen androhen und zu Blockaden und anderen nicht näher benannten Aktionen aufrufen. So wird von einigen Gipfelkritikern behauptet, ziviler Ungehorsam sei ein legales Mittel des Protestes. Dazu stellt die Polizei fest, dass Straftaten und Rechtsbrüche, wie Sachbeschädigungen, Körperverletzungen oder Nötigungen, nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun haben und nicht toleriert werden. Entsprechende Straftaten werden deshalb mit Nachdruck verfolgt und überführte Täter einem Strafverfahren und der Justiz zugeführt.
Polizeivizepräsident Robert Kopp:
„Straftaten, insbesondere Gewalttätigkeiten rund um den Gipfel, werden von uns konsequent und bereits im Ansatz unterbunden. Sicherheitsstörungen werden nicht geduldet. Der Schutz der Veranstaltung und der Bevölkerung ist der Polizei ein großes Anliegen und es wird alles unternommen werden, diesen zu gewährleisten.“
Das Konzept der Bayerischen Polizei setzt verstärkt auf Dialog und Deeskalation, um den Einsatz rund um den G7-Gipfel bürgerfreundlich und konfliktfrei zu bewältigen. Neben Beamten des Zentralen Psychologischen Dienstes kommen 150 besonders geschulte Kommunikationsbeamte zum Einsatz. Sie erklären offen und transparent das Vorgehen der Polizei, um Konflikten oder Gerüchten rechtzeitig vorzubeugen.
Während des Gesamteinsatzes können einsatzbegleitend aktuelle Hinweise und Empfehlungen der Polizei auf Facebook und Twitter abgefragt werden. Darüber hinaus stehen allen Bürgern das Bürgerbüro in Krün und Garmisch-Partenkirchen sowie ein Infotelefon unter der Telefonnummer 0800-7766330 zur Beantwortung von Fragen rund um den Gipfel zur Verfügung.
Polizeipräsident Robert Heimberger bittet alle Bürgerinnen und Bürger der Region um Verständnis für die notwendigen Maßnahmen und bedankt sich abschließend für den spürbaren Rückhalt und die Gastfreundschaft gegenüber den Einsatzkräften:
„Wir haben vom ersten Tag an das Gefühl hier willkommen zu sein. Bleiben Sie bitte gelassen, wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um Sie und Ihre Heimat zu schützen!“
PM/MF