Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat den Nachtragshaushalt fürs kommende Jahr als «Zukunftsprogramm erster Güte für den Freistaat Bayern» bezeichnet. Dabei setze die Staatsregierung bewusst Schwerpunkte: Wer Zukunft gewinnen wolle, der müsse investieren, sagte Füracker am Mittwoch im Landtag. «Innovation und Investition, das sind die Zauberworte, die sich in unserem Nachtragshaushalt auch entsprechend abbilden.» Das sei auch nötig, damit Bayern ein «wirtschaftlicher Leuchtturm» bleibe. «Wohlstand ist nicht konservierbar, indem man einfach nichts mehr verändert.»

Als weitere Schwerpunkte im Haushalt nannte Füracker Klima- und Artenschutz und die Bewahrung der Schöpfung. Zudem wies er in seiner Rede Kritik zurück, den Breitbandausbau oder den kommunalen Straßenbau zu vernachlässigen. Das Gegenteil sei der Fall.

Rund 7,5 Milliarden Menschen lebten auf dieser Erde, sagte Füracker. «Mindestens 7 Milliarden beneiden uns um unser Leben in Bayern.»

Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung sieht eine deutliche Veränderung bei den Ausgabe-Prioritäten vor: Um mehr Investitionsspielräume zu generieren, reduziert die Staatsregierung den Schuldenabbau zunächst in den kommenden zwei Jahren um 900 Millionen Euro. Die Nachtragshaushalte für 2019 und 2020 sehen nur noch Kreditrückzahlungen von je 50 Millionen Euro vor. Bisher war in Summe eine Tilgung von einer Milliarde Euro geplant. Für 2020 sieht der Haushalt ein Gesamtvolumen von 60,3 Milliarden Euro vor – 14,6 Prozent (8,8 Milliarden Euro) davon für Investitionen.

dpa