Bayerns Gemeinden wollen mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. «Das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nimmt aufgrund der erhöhten Terrorgefahr, Anschläge, Gewalttaten sowie der steigenden Alltags- und Hasskriminalität deutlich zu», sagte der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl (CSU), am Dienstag in München. Zugleich steige die Erwartungshaltung gegenüber dem Staat, den Menschen ausreichend Schutz und Sicherheit zu gewährleisten. «In diesem Zusammenhang gewinnt die Videoüberwachung an zentralen Orten, wie Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen, an Bedeutung», so Brandl.

Die Probleme bei der Aufklärung der Kölner Silvesterübergriffe vor gut einem Jahr hätten deutlich gemacht, wie wichtig Aufzeichnungen sind, um Täter ermitteln und ihre Straftaten verfolgen zu können. Die Mehrheit der Bürger wünscht sich nach Überzeugung des Gemeindetagschefs eine Ausweitung an zentralen Plätzen. Die gesetzlichen Regelungen in Bayern ließen dies jedoch nur bedingt zu. Brandl: «Die strengen Datenschutzregelungen müssen dringend abgebaut werden. Wir müssen aufpassen, dass aus berechtigtem Datenschutz kein unbeabsichtigter Täterschutz wird.»

dpa