Mit einem neuen Milliardenprogramm will Ministerpräsident Markus Söder Bayern zum internationalen Spitzenstandort für Hochtechnologie und künstliche Intelligenz machen. Konkrete Details will der CSU-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag (ca. 10.00 Uhr) bekanntgeben.

Die Eckpunkte seiner Initiative hatte Söder bereits auf der CSU-Fraktionsklausur Mitte September publik gemacht. Eine zentrale Säule des Konzepts ist eine Hochschulreform, um mehr Spitzenforscher aus aller Welt nach Bayern zu locken. Dabei kündigte er unter anderem 1000 neue Professuren und 10 000 neue Studienplätze an. Weiteres zentrales Ziel Söders ist es, Bayern zu einer Vorzeige- und Vorreiterregion für künstliche Intelligenz zu machen – mit Spitzenforschung, neuen Netzwerken und Instituten. Insgesamt stellte er binnen vier bis fünf Jahren Ausgaben von rund einer Milliarde Euro in Aussicht, am Ende sprach er sogar von «einer Milliarde plus». Um dies zu finanzieren, will er die Schuldentilgung deutlich drosseln.

Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung stehen zudem zwei Wahlgänge: Die AfD-Fraktion will einen neuen Versuch unternehmen, einen Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Landtags wählen zu lassen und einen anderen ins Parlamentarische Kontrollgremium zu entsenden. Nominiert wurden dafür nach Angaben eines Sprechers Ulrich Singer für das Vizepräsidentenamt und Stefan Löw fürs Kontrollgremium. Die ersten Kandidaten für die Posten waren im Landtag durchgefallen.

dpa

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