Im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) drohen einem pensionierten Lehrer weiter dienstrechtliche Folgen. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Mann wurden jedoch vor kurzem eingestellt.

Verdacht der Geheimnisverletzung

Der ehemalige Lehrer an Aiwangers Schule war verdächtigt worden, ein antisemitisches Flugblatt mit menschenverachtenden Inhalten aus der Schulzeit des stellvertretenden Ministerpräsidenten an die «Süddeutsche Zeitung» weitergegeben zu haben. Bei der Staatsanwaltschaft Regensburg gingen mehrere Anzeigen wegen der Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen ein.

Verschwiegenheitspflicht auch im Ruhestand

Ein Sprecher der Landesanwaltschaft Bayern sagte der Deutschen Presse-Agentur:

„Unser Disziplinarverfahren wird nach dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens nun zeitnah fortgesetzt werden.“

Geprüft werde dabei vor allem, ob der Ex-Lehrer gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen habe, die auch für Beamte im Ruhestand gilt. Es könnte ihm eine Kürzung oder vollständige Aberkennung der Pension drohen. Detaillierte Aussagen könne die Landesanwaltschaft erst machen, wenn die Akte zum Fall von der Staatsanwaltschaft Regensburg erhalten wurde.

Strafrechtliche Ermittlungen eingestellt

Vergangene Woche wurde mitgeteilt, dass die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt wurden. Dem Ex-Lehrer habe die Weitergabe des Flugblatts nicht nachgewiesen werden können. Die Zeitung habe aus Gründen des Redaktionsgeheimnisses und des Quellenschutzes keine Angaben gemacht. Der Beschuldigte habe die Aussage verweigert. Es sei zudem möglich, dass die Zeitung aus einer Schülerarbeit von dem Pamphlet erfahren habe.

Sommerliche Enthüllungen und politische Folgen

Die Flugblatt-Affäre kam im vergangenen Sommer durch einen Bericht der Zeitung ins Rollen. Aiwanger geriet massiv unter Druck, nachdem öffentlich wurde, dass in seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt bei ihm gefunden worden war. Sein Bruder erklärte daraufhin, er habe das Pamphlet geschrieben.

Die Affäre brachte die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern wenige Wochen vor der Landtagswahl an den Rand des Zusammenbruchs. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entschied sich letztlich jedoch gegen eine Entlassung seines Stellvertreters.

dpa / MB