Fr, 03.01.2020 , 09:00 Uhr

FDP: Altersgrenze für Landräte und Bürgermeister ist diskriminierend

Die aktuelle Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte ist nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion diskriminierend. «Dass Menschen über 67 nicht mehr Bürgermeister oder Landräte werden dürfen, ist Altersdiskriminierung. Das Alter sagt nichts über die Qualität von Politikern aus», sagte Fraktionschef Martin Hagen der Deutschen Presse-Agentur in München. Für Staatsminister oder Ministerpräsidenten gebe es nach oben auch keine Altersgrenze.

«Ob ein Bewerber für ein Amt geeignet ist oder nicht, sollen die Wähler entscheiden, nicht der Gesetzgeber», betonte Hagen. Die Altersgrenze passe nicht in eine Zeit, in der Menschen immer älter würden und länger fit und leistungsfähig seien.

Die Altersgrenze für hauptamtliche Rathauschefs und Landräte ist in Bayern im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz geregelt. Dort steht in Artikel 39 zunächst, dass jeder zur Wahl antreten kann, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und mindestens 18 Jahre alt ist. Zugleich ist aber nicht wählbar, «wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 67. Lebensjahr vollendet hat.»

2010 hatte die FDP in der schwarz-gelben Koalition die Erhöhung der Altersgrenze von 65 auf 67 durchsetzen können, sie gilt auch für die anstehende Kommunalwahl am 15. März. Eine Abschaffung der Altersgrenze scheiterte damals an der CSU.

dpa

Zur Übersicht

Das könnte Dich auch interessieren

30.04.2024 Bayern: Zahl der Arbeitslosen sinkt saisonüblich im April Die Arbeitslosenzahlen für April sind saisonüblich gesunken. Einen Überblick der Zahlen für Ostbayern finden Sie auf dieser Seite. 30.04.2024 Cham: Kinotour von Ministerpräsident Söder am 3. Mai Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist aktuell wieder auf Kinotour in ganz Bayern unterwegs. Am Freitag macht er Halt in Cham und spricht unter anderem über Politisches und Privates. 26.04.2024 Bayern: Rekordzahl von Menschen eingebürgert Im Freistaat sind mehr eingewanderte Menschen als je zuvor eingebürgert worden. Insgesamt waren es im vergangenen Jahr mehr als 36.000 Menschen. 25.04.2024 EU-Parlament stimmt schwächeren Umweltauflagen für Bauern zu Mehr als 100.000 Landwirte haben Anfang des Jahres europaweit gegen die europäische Agrarpolitik protestiert. Jetzt geht Brüssel einen Schritt auf die Landwirte zu. Das Europaparlament nickt abgeschwächte Umweltvorgaben ab.