Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab dem kommenden Mittwoch (16. Dezember) drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss schließen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Sonntag mit.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den harten Lockdown ab 16. Dezember in ganz Deutschland als alternativlos verteidigt. «Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr betrifft als jede Krise, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten», sagte der CSU-Chef am Sonntag nach telefonischen Beratungen von Bund und Ländern.
«Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. Deswegen mussten und müssen wir handeln», sagte Söder. Die Lage bei den Neuinfektionen sei außer Kontrolle geraten, daher müsse die Politik handeln. Daher laute das Motto ganz oder gar nicht.
Bayern werde die Maßnahmen «maximal umsetzen», betonte Söder. Der bisherige Teil-Lockdown habe eine Wirkung gehabt, letztlich habe die Medizin nicht ausgereicht. Man dürfe nicht aus Bequemlichkeit vor notwendiger Konsequenz zurückschrecken.
dpa
Den kompletten Beschluss nach der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder finden Sie hier.
Wichtige Punkte sind, wie bereits im Vorfeld bekannt wurde, unter anderem:
Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
Der Einzelhandel mit Ausnahme des Einzelhandels für Lebensmittel, der Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarktern von Lebensmitteln, der Abhol- und Lieferdienste, der Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, der Apotheken, der Sanitätshäuser, der Drogerien, der Optiker, der Hörgeräteakustiker, der Tankstellen, der Kfz-Werkstätten, der Fahrradwerkstätten, der Banken und Sparkassen, der Poststellen, der Reinigungen, der Waschsalons, des Zeitungsverkaufs, der Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, des Weihnachtsbaumverkaufs und des Großhandels wird ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen.
Auch an den Schulen sollen im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 die Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Kinder sollen dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt
In Bayern werden von Mittwoch (16. Dezember) an sämtliche Schulen und Kitas geschlossen - es soll dann nur noch Distanzunterricht und Notbetreuungs-Angebote geben. Zudem kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine nächtliche Ausgangssperre für ganz Bayern an, nicht mehr nur für Hotspots. Der Freistaat werde den von Bund und Ländern beschlossenen Lockdown «maximal» umsetzen, sagte Söder am Sonntag nach Beratungen der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Danach muss ab Mittwoch auch der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf schließen.
Das bayerische Kabinett will den Lockdown in einer vorgezogenen Sitzung an diesem Montag formal beschließen. Am Dienstag soll dann der Landtag in einer neuerlichen Sondersitzung darüber beraten.
Bayern mache «alle Schulen und alle Kitas komplett zu», sagte Söder, «eine klare Regelung». Man müsse «vor Weihnachten auf Nummer sicher gehen». «Deswegen ab Mittwoch alles zu, alle Jahrgangsstufen in Bayern, mit Distanzunterricht, ja, mit Notbetreuung - das gilt für Schule und Kita, dort wo es notwendig ist für die Eltern.» Für die Grundschulen kündigte er an, «wenn es möglich ist» Distanzunterricht zu machen - und ansonsten werde man eine Notbetreuung organisieren. Zudem sollten Eltern zusätzlichen bezahlten Urlaub nehmen können.
Notbetreuungs-Möglichkeiten kündigte Söder nicht nur für sogenannte systemrelevante Berufe an - sondern für jeden, «der es braucht». «Wir können ja die Eltern nicht völlig alleine lassen», betonte er. Man setze aber ganz grundsätzlich auch auf Kulanz von Arbeitgebern.
Grundsätzlich soll der umfassende Lockdown nach Worten Söders mindestens bis zum 10. Januar gelten - wobei das Ende noch offen ist. «Ich sage ausdrücklich: solange es dauert», betonte er. An einen Normalbetrieb etwa in Schulen und Kitas ist nach Worten Söders aber dann wohl noch nicht zu denken. «Auch danach kann ich mir nicht vorstellen, dass einfach alles wieder so normal weitergeht.»
Bis auf Weiteres soll nun auch eine nächtliche Ausgangssperre für ganz Bayern gelten. Bislang habe man eine solche Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr in Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen umgesetzt, sagte Söder und kündigte an: «Wir halten daran fest und wir werden, nachdem Bayern jetzt überall im ganzen Land 200 hat, das jetzt für ganz Bayern machen.» Man wolle «die ganzen privaten Feiern, private Kontakte einfach reduzieren». «Ich weiß, das ist nicht einfach und es ist gerade für die jungen Leute unglaublich nervig und stressig - aber jetzt lieber für die nächsten Wochen wieder zusammenhalten, als das Ganze in einer Endlosschleife zu haben.»
«Wir Bayern sind besonders betroffen. Wir haben heute erstmals den Inzidenzwert über 200 fürs ganze Land überschritten. Das heißt, wenn man das aufs Land bezieht, sind wir ein Hotspot», sagte er. Derzeit gelten nächtliche Ausgangssperren laut Innenministerium schon in 40 Kreisen und kreisfreien Städten, unter anderem auch in München.
Nächtliche Ausgangssperre bedeutet, dass der Aufenthalt im öffentlichen Raum dann nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt ist. Bislang sind dies laut Corona-Verordnung Notfälle oder medizinisch unaufschiebbare Behandlungen, der Weg zur Arbeit, die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, die Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, die Begleitung Sterbender oder «Handlungen zur Versorgung von Tieren». An den Weihnachtstagen soll außerdem der Besuch von Gottesdiensten erlaubt bleiben. Tagsüber soll es bei den Ausgangsbeschränkungen bleiben, auch mit der Erlaubnis, einen weiteren Hausstand außerhalb des eigenen zu treffen. Und nur für die Weihnachtsfeiertage werden die Kontaktregeln gelockert.
Die konsequenten und flächendeckenden Schul- und Kita-Schließungen begründete Söder damit, dass Studien zufolge auch Kinder und Kleinstkinder von Corona betroffen sein können - meist ohne Symptome, aber dafür mit einer umso leichteren Möglichkeit der Ansteckung anderer. «Und die Kleinen nehmen wir auch besonders gerne in den Arm. Das ist bei 17-, 18-Jährigen sicherlich etwas anders», sagte er.
Für die Schulen kündigte er an, man werde einen besonderen Blick auf die Abschlussklassen haben, etwa durch das Verschieben von Prüfungen. Oder man hole Dinge nach «ohne zusätzlichen Leistungsdruck». Man wolle die Bildungsqualität erhalten, aber «ohne ein zusätzliches Stress-Abi» oder Stress-Abschlüsse an anderen Schulen, betonte er.
Den von Bund und Länder vereinbarten harten Lockdown ab 16. Dezember in ganz Deutschland nannte Söder alternativlos. «Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr betrifft als jede Krise, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten», sagte er. «Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. Deswegen mussten und müssen wir handeln.» Die Lage bei den Neuinfektionen sei außer Kontrolle geraten. Daher laute das Motto ganz oder gar nicht. «Das ist eine bittere Pille, aber ich glaube, diese Dosis ist jetzt richtig», betonte der Ministerpräsident.
Von den geplanten Geschäftsschließung ausgenommen sind nach dem Beschluss von Bund und Ländern unter anderem: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen. Die konkrete Umsetzung muss aber an diesem Montag das bayerische Kabinett beschließen.
Die Landtags-Grünen nannten den bundesweiten Lockdown «unabwendbar» «Die inzwischen horrenden deutschlandweiten Infektionszahlen und eine Inzidenz von jetzt über 200 in Bayern machen verschärfte Kontaktbeschränkungen zwingend notwendig», sagten die Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold betonte: «Der harte Lockdown ist angesichts überlasteter Intensivstationen und steigender Infektionszahlen angemessen.» Er sei allerdings «gegen zusätzliche Verschärfungen für Bayern».
Die FDP beklagte unter anderem, dass der Schutz von Risikogruppen, insbesondere in Alten- und Pflegeheimen, nach wie vor unzulänglich sei. Zudem forderte Fraktionschef Martin Hagen, die Gesundheitsämter müssten endlich durch ein einheitliches digitales Programm und mehr Personal ertüchtigt werden, ihre Aufgaben – insbesondere die Nachverfolgung von Infektionsketten – effizient zu erledigen.
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nannte die bisherige bundesweite Anti-Corona-Strategie ineffektiv - und sprach sich erst einmal für eine ernsthafte Evaluation aus. Die neu beschlossenen Schutzmaßnahmen sollten «zurückgenommen werden», die weitere Seuchenbekämpfung solle sich auf die Risikogruppen fokussieren. «Wir können nicht erneut das ganze Land zum Stillstand bringen, um das Gesundheitssystem zu schützen», argumentierte Ebner-Steiner.
dpa