So., 03.09.2023 , 11:17 Uhr

Söder auf Pressekonferenz

Entscheidung gefallen: Hubert Aiwanger bleibt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat heute seine Entscheidung zum Fall Hubert Aiwanger verkündet. Aiwanger bleibt im Amt.

PK Bayerische Staatskanzlei

Kurze Zusammenfassung der PK

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vorerst von personellen Konsequenzen ab. Sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, dürfe im Amt bleiben, so Söder bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in der Bayerischen Staatskanzlei. Eine Entlassung wäre "nicht verhältnismäßig".

Der Fall Aiwanger

Die Aufarbeitung der Affäre um Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger und ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten steht vor dem entscheidenden Höhepunkt: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will am Sonntagvormittag kurzfristig eine Pressekonferenz geben. Die Staatskanzlei lud für 11.00 Uhr dazu ein, «aus aktuellem Anlass», wie es in der Einladung hieß. Mit Spannung wird Söders Entscheidung erwartet, ob er den Wirtschaftsminister einen Monat vor der Landtagswahl am 8. Oktober entlässt oder nicht.

Der Freie-Wähler-Chef hatte zuletzt einen umfangreichen Fragenkatalog Söders zu den Vorwürfen schriftlich beantworten müssen. Danach werde er eine abschließende Bewertung treffen, hatte Söder vorab angekündigt.

Gegen Aiwanger waren seit einer Woche immer neue Vorwürfe laut geworden. Am Samstag vor einer Woche hatte er zunächst schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die «Süddeutsche Zeitung» berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien «ein oder wenige Exemplare» in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf erklärte Aiwangers älterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben.

Am Donnerstag entschuldigte sich Aiwanger erstmals öffentlich. In Bezug auf die Vorwürfe blieb er bei bisherigen Darstellungen - insbesondere, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und dass er sich nicht erinnern könne, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben. Auf X (ehemals Twitter) wies er zudem den Vorwurf, er habe Hitlers «Mein Kampf» in der Schultasche gehabt, als «Unsinn» zurück. Zu weiteren Vorwürfen äußerte er sich entweder nicht oder sagte, er könne diese aus seiner Erinnerung weder dementieren noch bestätigen.

Gleichzeitig ging der Freie-Wähler-Chef zum Gegenangriff über, beklagte eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei – was ihm sofort neue Vorwürfe etwa des Zentralrats der Juden einbrachte.

 

dpa / MB

Das könnte Dich auch interessieren

24.10.2025 Steuerschätzung: Bayern darf auf höhere Einnahmen hoffen Die wirtschaftliche Flaute der vergangenen Jahre hat Spuren hinterlassen. Schon lange sprudeln auch in Bayern die Steuern nicht mehr so gut. Die neuste Schätzung bietet Anlass zur Hoffnung. 08.08.2025 Bayern: Mehr neue Wohnungen genehmigt – Deutlicher Zuwachs in ländlichen Regionen Im ersten Halbjahr 2025 sind in Bayern wieder mehr Baugenehmigungen für neue Wohnungen erteilt worden. Wie das Landesamt für Statistik mitteilt, wurden 25.959 Wohnungen genehmigt – ein Anstieg um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Vor allem die ländlichen Regionen treiben diesen Aufwärtstrend, während die Großstädte weiterhin rückläufige Zahlen verzeichnen. Trotz der positiven Entwicklung bleibt 30.04.2026 Bayern: Zahl der Arbeitslosen geht im April nur leicht zurück Normalerweise sorgt das Frühjahr für eine deutliche Entspannung am Arbeitsmarkt, doch diesmal blieb die erhoffte Belebung weitgehend aus. Arbeitslosenzahl sinkt nur minimal Nach Angaben der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum März um 6.556 Personen auf insgesamt 322.747. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Punkte auf 29.04.2026 Ostbayern: Rund eine Million Euro aus dem Kulturfonds Bayern für 29 Projekte Mit rund fünf Millionen Euro fördert der Freistaat Bayern im Jahr 2026 insgesamt 133 Kunst- und Kulturprojekte im ganzen Land. 29 Projekte in Ostbayern erhalten dabei zusammen rund eine Million Euro aus dem Kulturfonds Bayern. Kunstminister Markus Blume gab die Förderentscheidungen jetzt in München bekannt. Er betonte: „Kulturfonds Bayern – seit 1996 die Adresse für