Im Juni hatte das Verwaltungsgericht in Regensburg die letzte verbliebene Klage eines Anwohners gegen die Südspange abgewiesen. Schon im Sommer wäre also ein fast zehnjähriger Rechtsstreit zu Ende gegangen – Wenn der Kläger nicht in Berufung gegangen wäre. So ist die Entscheidung also erst im Dezember erfolgt – laut Landkreis Regensburg geht der Rechtsstreit damit auf den Tag genau zehn Jahre nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung der Oberpfalz zu Ende.
Die Südspange ist eine geplante Verbindungsstraße, die im Landkreis Regensburg die A93 mit der B15 verbinden soll. Schon 2012 begann ein Rechtsstreit um das Projekt, von ursprünglich 12 Klägern blieb am Ende nur einer übrig, die anderen hatten ihre Klagen zwischenzeitlich zurückgezogen.
MF
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2022 den Antrag auf Zulassung der Berufung des einzigen noch verbliebenen Klägers gegen die Südspange R30 abgelehnt. Damit wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. Juni 2022 rechtskräftig, mit dem dieses Gericht die Klage eines von diesem Projekt betroffenen Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz abgewiesen hatte.
Damit endet – auf den Tag genau zehn Jahre nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung der Oberpfalz am 12.12.2012 – ein mehrjähriger Rechtsstreit um dieses Straßenbauprojekt.
Der Landkreis hat jetzt Baurecht für dieses Infrastrukturprojekt. Die Landkreisverwaltung wird jetzt die Ausschreibungen für den ersten – etwa 500 Meter langen – Bauabschnitt (nördlich von Köfering: von der B15 alt bis zur Einfahrt des neuen Baugebiets Lerchenfeld Quartier) vorbereiten. Mit der Zielsetzung, die Ausschreibungen im Februar 2023 zu veröffentlichen. Ein möglicher Baubeginn für diesen ersten Bauabschnitt könnte dann etwa zwei Monate nach der Ausschreibung, also ab April 2023 erfolgen.
Pressemitteilung / MF