Fast genau ein Jahr nach der Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt «Rettet die Bienen» im bayerischen Landtag wollen die Initiatoren Bilanz ziehen.

Am 17. Juli 2019 hatte der Landtag das Volksbegehren angenommen und ein Begleitgesetz sowie einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen. Kurz darauf beschloss der Trägerkreis des Volksbegehrens, die Umsetzung der Maßnahmen von unabhängigen Wissenschaftlern der Hochschule Nürtingen überprüfen zu lassen. An der Pressekonferenz am Donnerstag (12.00 Uhr) in München nehmen Vertreter von Grünen, der ÖDP, den beteiligten Umweltverbänden und der Hochschule teil.

Das Volksbegehren Artenvielfalt hatte im Januar eine nie da gewesene Rekordbeteiligung erreicht und damit die schwarz-orange Staatsregierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unter Zugzwang gesetzt. Am Ende forderten 18,3 Prozent der Wahlberechtigten – fast 1,75 Millionen Menschen – mit ihren Unterschriften einen stärkeren Natur- und Artenschutz in Bayern. Um die Kritiker des Volksbegehrens, etwa unter den Landwirten aber auch in den Reihen von CSU und Freien Wählern, zu beruhigen, hatte Söder zudem einen runden Tisch initiiert, um alle Interessen in Einklang zu bringen.

Mit der Annahme des Volksbegehrens verhinderte die Regierung einen Volksentscheid, dieser hätte sonst auch das Artenschutzgesetz gegen den Willen der Regierung durchsetzen können. Zudem beschloss der Landtag auch ein sogenanntes Versöhnungsgesetz, das finanzielle Ausgleiche für die Bauern vorsieht, sowie einen Maßnahmenkatalog mit Regelungen etwa zur Kartierung von Biotopen.

Die neuen Gesetze sehen strengere Regeln im Umwelt-, Natur- und Artenschutz vor. Unter anderem müssen Biotope besser vernetzt, Gewässerrandstreifen an Äckern und Straßen besser geschützt, der Einsatz von Pestiziden eingeschränkt und der ökologische Anbau deutlich ausgebaut werden.