In vielen Teilen Deutschlands arbeitet die Justiz an der Belastungsgrenze – das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Auch in Bayern fehlen über 150 Staatsanwälte und Richter. Auch die drohende Pensionierungswelle in den kommenden zehn Jahren wird das Personalproblem erheblich verschärfen.
Obwohl viele Bundesländer das Justizpersonal bereits kräftig aufstocken, mangelt es vielerorts weiter an Personal. Richter und Staatsanwälte ächzen unter einer Klageflut etwa bei Asylverfahren. Strafverfahren ziehen sich oft in die Länge oder müssen eingestellt werden. Haftanstalten sind in manchen Bundesländern überbelegt. Verdächtige müssen wegen der Überlastung der Justiz auf freien Fuß gesetzt werden.
Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm: „Die Arbeitsbelastung insbesondere in der Strafjustiz ist enorm hoch“, sagte Geschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. „Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung entwickelt.“ Nach den Berechnungen des Verbandes braucht Deutschland 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte.
Strafverfahren sind laut Rebehn häufig viel aufwendiger als noch vor 10 oder 20 Jahren. Häufig hätten Strafverfahren Auslandsbezüge und richteten sich gegen international verzweigte Tätergruppen. Die auszuwertenden Datenmengen hätten sich vervielfacht – nicht selten fallen in Strafverfahren Hunderte Stehordner und mehrere Terabyte Daten an. Verfahren werden eingestellt oder dauern länger. „Das sind deutliche Anhaltspunkte für eine überlastete Justiz“, sagte Rebehn.
Die deutsche Justiz scheitert zudem immer wieder daran, mutmaßlichen Kriminellen fristgerecht den Prozess zu machen. Immer wieder müssen Untersuchungshäftlinge trotz schwerer Tatvorwürfe auf freien Fuß gesetzt werden, weil die Gerichte nicht hinterherkommen. Denn für die Anordnung von Untersuchungshaft gelten zeitliche Beschränkungen. Der Richterbund spricht von zuletzt 50 Fällen pro Jahr. Allein in Sachsen mussten 2018 laut Landesjustizministerium bis Mitte Dezember 14 U-Häftlinge nach Überschreiten der Sechs-Monats-Frist freigelassen werden.
Viele Länder haben begonnen, die Justiz personell kräftig aufzustocken, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. In Bayern fehlen mehr als 150 Staatsanwälte und Richter. „Der Personalbestand der bayerischen Justiz ist auf Kante genäht“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Allein 2018 seien 175 zusätzliche Planstellen für den Justizvollzug geschaffen worden. Doch damit sei das Defizit nur verringert, nicht behoben worden.
„Die Justiz arbeitet nach wie vor an der obersten Grenze ihrer Belastbarkeit“, sagte die Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz.
Das Ministerium zählte zum Jahresende 2017 insgesamt 753 sogenannte „Arbeitskraftanteile“ (AKA) bei den Staatsanwälten und bezifferte den Personalbedarf auf 948 AKA – ein Minus von 195 Stellen. Der Personalbestand bei Strafrichtern betrug 638 AKA bei einem Bedarf von 674 AKA – dort fehlten also 36 Stellen. Seither sind in Nachtragshaushalten allerdings 73 weitere Stellen bewilligt worden, das Defizit wird damit aber nur verringert, nicht behoben. „Die bayerische Staatsregierung und der bayerische Landtag haben den Handlungsbedarf erkannt“, heißt es aus dem Justizministerium. Für Andrea Titz sind das jedoch keine neuen Befunde und die Zahlen seien bereits schon wesentlich höher gewesen.
In der jüngeren Vergangenheit wurden nach Ministeriumsangaben schon viele neue Stellen in der bayerischen Justiz geschaffen – so auch im Doppelhaushalt 2017/2018. Von den 302 neuen Stellen in der allgemeinen Justiz entfallen 32 auf Richter und Staatsanwälte, in den beiden Nachtragshaushalten 2018 gab es nach Ministeriumsangaben insgesamt 73 zusätzliche Staatsanwalts- und Richterstellen.
Um den Flüchtlingsstrom zu bewältigen, wurden nach Angaben des Ministeriums im Nachtragshaushalt 2016 insgesamt 210 neue Stellen für die allgemeine Justiz neu geschaffen, davon 50 Stellen für Richter und Staatsanwälte. Diese Stellen stehen jedoch nur vorübergehend zur Verfügung, sind versehen mit dem Vermerk „künftig wegfallend“ und sollen Ende Juli 2019 gestrichen werden. Dabei handelt es sich nicht etwa um Verwaltungsrichter, die beispielsweise Asylklagen bearbeiten, sondern um Strafrichter, die etwa für Schleuser zuständig sind.
Das Ministerium betonte, dass die Verfahren in Bayern trotz der angespannten Personalsituation im bundesweiten Vergleich sehr kurz seien. Die Richter und Staatsanwälte arbeiteten „überaus engagiert und motiviert“. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern habe Bayern bislang kein Problem, geeignete Bewerber für offene Stellen zu finden. „Da darf man sich nicht zu sicher sein, dass es immer so bleiben wird“, so Titz. Die Justiz konkurriere immer mehr mit Unternehmen oder gut zahlenden, großen Anwaltskanzleien um die besten Absolventen.
Die Justizbehörden kämpfen vielerorts um Nachwuchs – und konkurrieren dabei häufig mit der freien Wirtschaft und den lukrativen Jobs dort. „Der Arbeitsmarkt für Juristen ist hart umkämpft“, sagt der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbunds, Frank Bornemann. Viele Jurastudenten würden es vorziehen, nach einem Bachelor-Abschluss in die Wirtschaft zu gehen. Die Richterbesoldung sei für viele Berufsanfänger nicht attraktiv.
Das Personalproblem der Justiz wird von einer anrollenden Pensionierungswelle verschärft. Bis zum Jahr 2030 gehen bundesweit laut Deutschem Richterbund etwa 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. «Umso wichtiger ist es, dass die Politik jetzt reagiert und den versprochenen Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat im Januar 2019 endlich in die Tat umsetzt», sagt Rebehn vom Deutschen Richterbund.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD einen „Pakt für den Rechtsstaat“ vereinbart. Darin heißt es, dass 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie für entsprechendes Folgepersonal geschaffen werden sollen. „Wer den Rechtsstaat durchsetzen will, muss ihn entsprechend ausstatten“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der dpa. Einige Länder stellten vermehrt Personal ein. Und der Bund gehe mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ mit sehr gutem Beispiel voran. Damit kämen in Bund und Ländern 2000 Richter und
15 000 Polizisten dazu. „Damit unterstützen wir die Länder, die Leistungsfähigkeit der Justiz noch weiter zu verbessern.“
Die Länder pochen nun auf eine rasche Umsetzung. Zwischen den Ländern und Barley brach zuletzt offener Streit über die Finanzierung aus. Die Justizminister der Länder forderten auf ihrer Konferenz im November, der Bund müsse sich nicht nur einmalig an den Kosten für die 2000 neue Posten beteiligen, sondern langfristig.
Mehr Polizisten produzieren zudem noch mehr Arbeit für Staatsanwälte und Richter. Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne), 2018 Vorsitzender der Justizministerkonferenz, sagte, Polizei-Arbeit habe nur einen Effekt, wenn es genug Staatsanwälte und Richter gebe.
Pressemitteilung Deutsche Presseagentur